Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Eskalation der Situation in der Ukraine. In diesem Zusammenhang hat er weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.Man müsse alles unternehmen, um die Situation zu entschärfen, sagte Scholz am Dienstag, nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Berlin. Die bislang beschlossenen Sanktionen des Westens gegen Russland seien massiv und würden wirken. Aber dies sei noch nicht das Ende der Strafmaßnahmen.„Wir werden den Paketen, die wir bisher beschlossen haben, (…) sicher noch weitere hinzufügen“, sagte er.Russland werde in seiner wirtschaftlichen Entwicklung erheblich beeinträchtigt. Man habe die Möglichkeit für eine gemeinsame gute Zukunft. Aber der Westen müsse für das Prinzip einstehen, keine militärischen Überfälle zu akzeptieren.Scholz hat den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, erneut aufgefordert, sofort die Kämpfe einzustellen und zum Dialog zurückzukehren.
Scholz warf Putin vor, die Militäroperation schon lange vorbereitet zu haben. Auch er habe sich zwar wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Gespräche mit Putin bemüht. Aber die Wahrheit sei, dass die Entscheidung zum Angriff von Putin „schon vor sehr langer Zeit“ gefallen sei.
Zugleich malte er ein düsteres Bild von der Lage in der Ukraine. „Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben“, sagte er. Die russischen Truppenbewegungen seien derzeit „sehr umfassend“.„Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden.“ Die Bilder von Toten und Verletzten sowie zerstörten Gebäuden seien „nur der Anfang von dem, was wahrscheinlich noch kommt“. Diese Eskalation abzuwenden, sei derzeit die dringlichste Aufgabe, sagte der Kanzler auf die Frage, was er zum Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt sage.
Bettel warnt vor Weltkrieg
Auch der luxemburgische Premier Bettel rief Putin zur Beendigung der Militäroperation auf und betonte die Notwendigkeit, den Konflikt diplomatisch zu lösen.„Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir aufpassen müssen…, dass wir nicht in einen Weltkrieg kommen“, sagte Bettel während der gemeinsamen Pressekonferenz. „Deshalb ist die ganze Mühe, die sich der Bundekanzler Scholz und auch der (französische – Anm.d.Red.) Präsident (Emmanuel – Anm.d.Red.) Macron geben, um zu probieren, dass es zu einer Deeskalation kommt, unbezahlbar und von einer Wichtigkeit, die keiner sich vorstellen kann. Unsere Bürger in Luxemburg machen sich Sorgen, was morgen passiert und nicht nur in Luxemburg.“
