Dienstag, April 30, 2024
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Schutz vor „Hybridattacken“: Estland will Drahtsperren an Grenze zu Russland

Angesichts der Migrantenkrise an der belarussisch-polnischen Grenze will Estland seine Grenze zu Russland vorübergehend mit Drahtsperren verstärken. Laut Verteidigungsminister Kalle Laanet sollen dadurch mögliche „Hybridattacken“ an der Außengrenze von EU und Nato verhindert werden.Zum Aufbau der zeitweiligen Sperren hatte zuvor die Sicherheitskommission der estnischen Regierung geraten.

Mittlerweile gebe es zwar keine Anzeichen für eine Bedrohung an der Grenze Estlands zu Russland, sagte der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet am Mittwoch im Fernsehsender ETV. Aber man müsse auf eine schnelle Entwicklung der Ereignisse wie zuletzt an der Grenze Polens und Litauens zu Belarus vorbereitet sein.„Wir sind bereit, eine 30 Kilometer lange temporäre Drahtsperre in drei bis vier Reihen zu errichten“, sagte der Minister. „Ich denke, dieser Plan wird bald umgesetzt.“Laanet selbst rechnet mit einer längeren Krise an der EU-Grenze zu Belarus. Dies würde im Interesse des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin liegen, mutmaßte der estnische Verteidigungsminister. „Putins Ziel ist es, die Intensität der Ereignisse an den Grenzen Litauens und Polens nach Möglichkeit hochzuhalten, damit er selbst mit seinen Truppen an der ukrainischen Grenze operieren kann.“

Belarus sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, Migranten aus Krisenregionen mit Visa und Flügen gezielt anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Die Regierung in Minsk weist das zurück und macht die westlichen Staaten für die Zunahme der Migration verantwortlich. Zuletzt drängten sich Tausende Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten an der belarussisch-polnischen Grenze.Polen, Litauen und Lettland berichteten von einer Zunahme illegaler Einwanderer im Grenzgebiet. Der belarussische Staatschef Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, die Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“ mehr.

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