Im September wollen die Streitkräfte von Russland und Belarus beim Manöver „Sapad 2021“ gemeinsam üben. Das beunruhigt angeblich die Nato wegen der Nachbarschaft zum Mitglied Polen, aber auch zum Baltikum. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt deshalb den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, ins Visier.Die Nato kritisiert das für Mitte September angekündigte Militär-Manöver „Sapad 2021“ zwischen Russland und Belarus. Da es vor allem in Belarus – also in direkter Nähe der Nato-Staaten wie Polen, Estland, Lettland und Litauen abgehalten wird – zeigt sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besorgt.Die Militär-Übungen „Sapad 2021“ werden vom 10. bis 16. September in Russland und Belarus abgehalten. Im Rahmen der Vorbereitung traf Ende Juli russisches Militär in der belarussischen Stadt Brest ein, nahe der polnischen Grenze.Bei dem Manöver werden laut russischen Medien 12.800 Soldaten in Belarus, darunter 2500 aus Russland, sowie 140 Panzer, 110 Artilleriegeschütze, 30 Flugzeuge und Helikopter eingesetzt. Geübt wird danach hauptsächlich auf belarussischem Territorium.
„Der Nato-Chef weist auf baltische Spannungen vor der Militärübung ‚Sapad‘ hin“, titelt am Mittwoch das US- regierungsnahe Nachrichtenportal für militärische Informationen, „Defense News“. Stoltenberg sagte, das transatlantische Bündnis werde die „hybriden Aktivitäten von Belarus gegen das Nato-Mitglied Litauen genau im Auge behalten“. Besonders dann, wenn im nächsten Monat Russland und Minsk ihr Manöver durchführen.
Am Montag twitterte Stoltenberg, er habe mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda über das Verhalten von Belarus unter Präsident Alexander Lukaschenko gesprochen.Dabei kritisiert er auch den durch den belarussischen Staatschef angeblich versursachten „Migrationsdruck“. „Die Nato beobachtet die Situation genau und überlegt, wie wir unseren Verbündeten weiter unterstützen und die Sicherheit in der Region aufrechterhalten können“, schrieb der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses.
Weitere Nato-Politiker wie der Außenminister Lettlands, Edgar Rinkevics, kritisieren bereits seit Tagen das geplante Manöver. Er griff im gleichen Atemzug Lukaschenko für dessen umstrittene Flüchtlingspolitik an.Seit Wochen ziehen Flüchtlingsströme aus dem arabisch-asiatischen Raum – darunter Iraker, Syrer und Afghanen – durch Belarus in Richtung Baltikum. Leidtragende Staaten sind vor allem Litauen, Lettland und Estland. Weder Belarus noch die baltischen Staaten wollen demnach die Flüchtenden auf ihr Staatsgebiet lassen. Sie befinden sich deshalb völkerrechtlich „im Niemandsland“, wie das Magazin „Spiegel“ kürzlich schrieb.„Litauische Beamte und westliche Analytiker haben seit Wochen den scheinbar koordinierten Vorstoß des belarussischen Regimes zur illegalen Einwanderung in das winzige Mitglied der Europäischen Union (gemeint ist Litauen, Anm. d. Red.) verfolgt“, so „Defense News“ weiter. Die Migranten kämen dabei überwiegend aus dem Irak, dem Iran und Syrien.Die belarussische Regierung betonte im Gegenzug mehrfach, dieses Vorgehen sei eine Antwort auf die Sanktionen, die Brüssel gegenüber Minsk verhängt hat. Etwa wegen angeblicher Manipulationen bei der letzten Präsidentschaftswahl in Belarus 2020.
Diese schwelende Patt-Situation in der Flüchtlingsfrage zwischen Minsk und Brüssel sei nur ein Puzzleteil in dem, was Beobachter einen potenziell schwierigen „Kontext für die ‚Sapad‘-Übung“ nennen.Russische Regierungsvertreter betonen dagegen, die Übung werde keine Bedrohung für die Nato oder Europa darstellen. Der Bericht zitiert den belarussischen Generalstabschef Viktor Gulevich. Laut ihm wird mit dem Manöver „eine mögliche Krisensituation trainiert, die sich aus einem Konflikt ergeben kann, aufgrund zunehmender Aktivitäten verbotener bewaffneter Banden, separatistischer und internationaler Terrororganisationen, die externe Unterstützung genießen“.Damit meinte der belarussische Militär etwa ausländische Unterstützung für die innenpolitische Opposition von Belarus um Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa.Die Nato und die US-Regierung zeigten sich vor allem besorgt darüber, ob das Manöver tatsächlich nur reinen Übungscharakter habe. Die Frage sei, ob Moskau damit nicht weitere außenpolitische und strategische Ziele in Osteuropa verfolge – etwa hinsichtlich der Ukraine.So lautet ein Vorwurf des Ex-US-Generals Ben Hodges, einem pensionierten Oberstleutnant der US-Streitkräfte, der im Beitrag zitiert wird.
