Sonntag, April 28, 2024
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„Sie können unser Land zersetzen“: Seehofer warnt vor Radikalisierung der Querdenker

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters beim Streit um die Maskenpflicht in Idar-Oberstein vor einer zunehmenden Radikalisierungsgefahr aus der „Querdenken“-Szene gewarnt.„Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker ist gefährlich für unser Land“, sagte Seehofer gegenüber der „Bild am Sonntag“. Die Gruppe der Querdenker werde zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler. „Sie können unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft“, betonte der Minister und forderte harte Strafen für Täter und auch für deren Unterstützer.„Die Täter und diejenigen, die Verbrechen wie in Idar-Oberstein unterstützen, müssen hart bestraft werden“, so der CSU-Politiker.

Seine Bedenken werden auch in den Bundesländern geteilt. Das ergab eine Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe an 16 Innenministerien. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen warnen Medienberichten zufolge vor einer Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste. Unter den Querdenkern in Niedersachsen werden nach Angaben „Forderungen nach einem Regierungssturz“ laut.

In Baden-Württemberg weisen laut dem Landesamt für Verfassungsschutz extremistische Verschwörungsideologien wie „QAnon“ ein besonderes Gefahrenpotenzial auf, die wiederum von „zahlreichen“ Akteuren aus der „Querdenken“-Bewegung heraus gestreut werden.Am Samstag vor einer Woche war ein 20-jähriger Kassierer an einer Tankstelle in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz erschossen worden. Den Ermittlungen zufolge verweigerte er einem 49-jährigen Kunden den Bierkauf ohne Maske. Der mutmaßliche Täter gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Schutzmaßnahmen ab.

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