Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Mittwoch seine Sorgen über die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze geäußert und vor einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland und Europa gewarnt.Söder sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, damit sich die Situation wie 2015 nicht wiederhole, brauche man jetzt „klare Handlungen und Entscheidungen“. Deutschland werde den Flüchtlingen natürlich helfen, aber ein generelles Öffnen der Grenze mache keinen Sinn.Der CSU-Chef äußerte seine Besorgnis über die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze.
„Es ist unerträglich, dass Belarus sich zum staatlichen Schleuser generiert.“ Daher brauche man „rasche und harte Sanktionen“ sowohl gegen Weißrussland, als auch gegen Fluglinien, die Migranten nach Weißrussland brächten.Die Schleuser-Kette müsse unterbrochen werden, zudem brauche es massive Unterstützung für Polen an der Grenze.
Europa darf sich nicht von einem Diktator erpressen lassen. Deshalb gilt: Volle Unterstützung für Polen an der EU-Außengrenze! Wir müssen unsere Werte verteidigen und die Sanktionen gegen Belarus verschärfen.
Ampel muss klare Stellung nehmen
Die mögliche neue Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen sei nun gefordert, klar Stellung zu beziehen, so Söder.
„Ich bin sehr besorgt, was die Ampel plant“, teilte Söder mit. „Insbesondere SPD und Grüne sind dafür, die Grenze zu öffnen statt zu sichern. Das könnte zu einer neuen großen Migrationswelle führen.“Ihm zufolge solle die Ampel-Koalition Weißrussland entgegentreten.
Söder fordert Reaktion von EU-Kommission
Auch die EU-Kommission müsse reagieren und Polen helfen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex müsse dabei helfen, die EU-Außengrenze zu schützen.
„Bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, ist das jetzt eine Situation, in der Europa wieder zusammenwachsen kann“, sagte der bayerische Premierminister.
Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze
In der letzten Zeit melden Litauen, Lettland und Polen einen Anstieg der Zahl der illegalen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festgenommen werden. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland.Am Montag erreichte eine große Gruppe von Flüchtlingen aus Ländern des Ostens und Afrikas die polnisch-weißrussische Grenze. Laut polnischen Behörden halten sich 2000 bis 4000 Menschen im Grenzgebiet auf. Seit dem 2. September gilt der Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Weißrussland.Die EU-Staaten werfen Minsk vor, eine Migrationskrise verursacht zu haben. Minsk weist alle Vorwürfe zurück.Der weißrussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“.Die weißrussischen Grenzer haben ihrerseits wiederholt die gewaltsame Abschiebung von Migranten durch Litauen, Polen und Lettland auf das Territorium Weißrusslands gemeldet.
