Inmitten der Ukraine-Krise reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang kommender Woche nach Kiew und Moskau. Während der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Erwartungen dämpft, halten SPD und FDP die Lieferung von Schutzausrüstung an Kiew für denkbar.„Es wird sich zeigen, ob der russische Außenminister, (Sergej) Lawrow, wirklich an einem Meinungsaustausch interessiert ist oder ob er nur wiederholt bekannte Positionen vortragen wird“, sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Baerbock werde unterstreichen, „dass dieser Konflikt nicht durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu lösen wäre“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erwartet von Baerbock „eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet.“ „Sie hat gerade in der Russlandpolitik sehr hohe Ansprüche formuliert, die sie jetzt auch erfüllen muss“, sagte er dem RND.
Lieferung von Schutzgeräten denkbar
Michael Roth von der SPD erklärte die Lieferung von Helmen und Schutzwesten an die Ukraine für denkbar. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das Prinzip gilt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem RND. „Über Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten ist eine Diskussion denkbar.“ Auch der FDP-Militärexperte Marcus Faber meinte, die Lieferung von Helmen, Schutzwesten sowie Drohnenabwehr müsse erwogen werden.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, die Ukraine habe ein großes Interesse, Mitglied der Nato zu werden. „Das wurde ihr bisher verwehrt“, so die FDP-Politikerin im SWR2-Tagesgespräch. Doch Russland lebe „ein bisschen in der Vergangenheit“.
