Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Berlin ein weiteres Mal zu den russischen Militäroperationen geäußert, die seit dem Donnerstagmorgen begonnen haben. Der Kanzler verurteilte den Einsatzbefehl des Kreml und warnte Moskau zugleich, die Entschlossenheit der Nato zur Verteidigung ihrer Mitglieder nicht zu unterschätzen.Olaf Scholz musste sich seit seiner Wahl zum Bundeskanzler Deutschlands viel Kritik für seinen Redestil gefallen lassen. Aber möglicherweise ist genau diese hanseatisch strenge Ruhe in Krisenzeiten von Vorteil.Der Bundeskanzler äußerte sich in der Fernsehansprache, die aus dem Bundeskanzleramt übertragen wurde, vor seinem Abflug zu einem Sondergipfeltreffen der Europäischen Union (EU) in Brüssel.Scholz verurteilte die russischen Militäroperationen einmal mehr als „Putins Krieg“.„Russlands Präsident Putin hat die Entscheidung getroffen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Das ist ein Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land. Er ist durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen.“Olaf ScholzBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 24. Februar 2022Der deutsche Regierungschef teilte mit, dass er dem ukrainischen Präsidenten Selenski in einem Telefonat die Solidarität versichert habe. Mit dem Militäreinsatz in der Ukraine wolle Russland und sein Präsident die Zeit zurückdrehen, zeigte sich Olaf Scholz in seiner Ansprache überzeugt.„Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden. Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen. Und es gibt auch kein Zurück in die Zeit vor 1989. Damals erkämpften die Bürgerinnen und Bürger in Mittel- und Osteuropa sich ihre Freiheit und Demokratie. Auch in unserem Land. Und in der Ukraine.“Olaf ScholzBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 24. Februar 2022Die Bundesregierung und die mit ihr verbündeten Staaten hätten die russische Regierung gewarnt, sagte Olaf Scholz.„Präsident Putin hat all die Warnungen und Bemühungen um einen diplomatischen Ausweg in den Wind geschlagen. Er allein, nicht das russische Volk, hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die volle Verantwortung.“Olaf ScholzBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 24. Februar 2022Bundeskanzler Scholz richtete in seiner Fernsehansprache einen Appell an den russischen Präsidenten Putin.
„Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein!
Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück!
Widerrufen Sie die völkerrechtswidrige Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk!“Olaf ScholzBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, 24. Februar 2022Der deutsche Regierungschef kündigte weitere Wirtschaftssanktionen der mit der Bundesrepublik verbündeten Staaten innerhalb der EU und des transatlantischen Militärbündnisses Nato an. Sie würden „die russische Wirtschaft hart treffen“.
Der russische Präsident „sollte die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen. Das gilt ausdrücklich für unsere NATO-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei. Ohne Wenn und Aber. Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen“, betonte der Bundeskanzler.
