Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ zu der Lage an der ukrainischen Grenze geäußert und die Zusammenarbeit westlicher Länder gelobt. Er beurteilte die politischen Druckmittel gegen Russland und sprach über die Forderung Moskaus nach einer Nichtausweitung der Nato.Angesichts des bevorstehenden Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine sprach ihr ukrainischer Amtskollege über seine Erwartungen gegenüber Deutschland.„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten. Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen“, so der ukrainische Außenamtschef.Die Ukraine habe ihre Bemühungen, internationale Unterstützung zu mobilisieren, wegen Russlands „neuem gefährlichen Eskalationskurs“ verdoppelt und würde an der Umsetzung eines „umfassenden Abschreckungs-Pakets“ arbeiten.
Die Maßnahmen würden demnach eine „starke Diplomatie der Deeskalierung“, schmerzhafte wirtschaftliche Sanktionen und Verteidigungs-Kooperationen umfassen.
„Es gibt keine bessere Abschreckung von weiteren russischen Aggressionen als eine starke Ukraine. Was wir in der zurückliegenden Woche an Gesprächen gesehen haben, war der Höhepunkt unserer gemeinsamen Diplomatie der Abschreckung. Die Geschlossenheit des Westens war deutlich“, urteilte Kuleba.„Russlands Plan, den Westen zu spalten“ sei nicht aufgegangen. Der Außenminister kritisierte Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands, die „über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg“ stattgefunden hätten.Er forderte die russische Regierung auf, Gespräche in den etablierten Formaten fortzusetzen, um zu beweisen, dass Russland keinen Militäreinsatz plane.Die gemeinsamen Positionen und Geschlossenheit westlicher Länder seien „eine kollektive Superkraft“ in Bezug auf die Bekämpfung der „wachsenden Aggressivität Russlands“, so Kuleba.
Nichtausweitung der Nato
„Ich glaube, diese Entscheidung liegt allein bei der Ukraine und den 30 Nato-Mitgliedstaaten. Die Ukraine hat ihre Entscheidung bereits vor langer Zeit getroffen. Wir streben eine Nato-Mitgliedschaft an, so steht es in unserer Verfassung und in unserer nationalen Strategie zur Außenpolitik“, betonte der Politiker.Der Großteil der Ukrainer würde diese Entscheidung unterstützen, die Zustimmung in der Bevölkerung sei gewachsen.Der Außenminister warf Russland vor, die „Sicherheit von fast all seinen Nachbarländern“ zu untergraben und „einen Gürtel aus Konflikten“ entlang der Landesgrenzen zu schaffen. Demnach wäre ein Beitritt zum Sicherheitsbündnis notwendig. Die Nato-Erweiterungswellen Richtung Osten seien somit auf die russische Außenpolitik zurückzuführen.„Wenn Putin wissen möchte, warum seine Nachbarn eine Nato-Mitgliedschaft anstreben, muss er nur in den Spiegel gucken“, spottete Kuleba.
Position Russlands zur Ukraine-Frage
Mehrere westliche Länder sowie die Ukraine haben Russland mehrfach „aggressive Handlungen“ und die Vorbereitung eines Einmarsches in die Ukraine vorgeworfen. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Das Land habe das Recht, seine Truppen nach Belieben innerhalb der Landesgrenzen zu bewegen. Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei.Vertreter Russlands betonten, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ ein Vorwand für die Truppenverstärkung an der Ostflanke seien.Russland hat am 17. Dezember 2021 Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und für ein Abkommen mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Im Abkommensentwurf mit der Nato schlägt Moskau vor, eine Ausdehnung der Allianz und den Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen sowie auf militärische Aktivitäten in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern wie auch in Transkaukasien und Zentralasien zu verzichten.
