Bundeskanzler Olaf Scholz engagiert sich aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu wenig bei der Pandemiebekämpfung. Gegen Bars, Kneipen und Clubs sei ein härteres Vorgehen nötig.Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus sagte am Freitagmorgen im „Frühstart“ des Senders RTL/N-TV, er habe die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ganz anders erlebt als jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Da war das Engagement wesentlich größer. Da war auch die Sichtbarkeit nach außen größer.“ Als Beispiel nannte Brinkhaus die Bundesnotbremse im Frühjahr 2021. Merkel habe sich damals trotz großer Widerstände an die Spitze der Bewegung gestellt. „Ich erwarte eigentlich von Olaf Scholz, dass er jetzt die gleiche Rolle übernimmt“, so der Unionsfraktionschef.
Brinkhaus: Bars und Diskotheken „momentan nicht notwendig“
Mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Freitag kritisierte er, dass laut Beschlussvorlage ein härteres Vorgehen bei Bars, Kneipen und Clubs fehle. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig.“ Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein. Gegebenenfalls seien hier auch Schließungen nötig.
Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen am Mittag zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Thema sind auch weitere Zugangsbeschränkungen für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht „geboostert“ sind, brauchen möglicherweise künftig einen zusätzlichen aktuellen Test, um ein Restaurant oder Café betreten zu können. Das sieht eine Beschlussvorlage vom Donnerstagnachmittag für die Beratungen vor. Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist offen, da es sich bei dem Papier zunächst um eine Diskussionsgrundlage handelt.
