Die US-Senatsführung will ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschieden, nachdem die Republikaner das Gesetz Anfang dieser Woche blockiert und in die Schwebe geraten ließen.Demokraten und Republikaner betreiben nun eine „Hotline“, bei der sie mit allen 100 Senatoren prüfen, ob jemand gegen den Deal auftreten würde, um am Mittwoch über 21 Änderungen des National Defense Authorization Act abzustimmen.Das Änderungspaket enthalte einen Vorschlag vom Senator James Risch (Bundesstaat Idaho), dem hochrangigen Republikaner vom Ausschuss für Außenbeziehungen, der Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 verhängen würde, sagte ein Senatsberater gegenüber „The Hill“.Das ist eine ergänzte Version im Vergleich zu dem ursprünglichen Paket mit 18 Änderungsanträgen, worüber die Führung vor der Thanksgiving-Pause sich zu einigen versuchte. Die Änderung über die Ostsee-Pipeline war nicht Teil des Pakets. Deswegen lehnten die Republikaner, darunter Risch und Senator Ted Cruz (Bundesstaat Texas), das ursprüngliche Änderungspaket ab.
Im Vergleich zum Montagabend bedeutet der potentielle Deal einen Wechsel, nachdem das Verteidigungsgesetz in einer Art „Schwebezustand“ zu sein schien.„Wir haben gerade ein neues Angebot von den Demokraten erhalten. Wir haben ihnen heute Morgen ein Angebot geschickt … und daher hoffe ich, dass wir etwas bekommen, das es ermöglicht, den Prozess voranzutreiben“, sagte Senator John Thune.Ihm zufolge ist die Änderung in Bezug auf Nord Stream 2 „eine große Sache“.
US-Maßnahmen gegen Nord Stream 2
Eine Gruppe von republikanischen Senatoren hatte am Montag eine Initiative für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt 2022 vorgebracht, die die Verhängung von Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 vorsehen sollte.Spätestens 15 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Aktes soll laut Gesetzentwurf der Präsident die Sanktionen gegen „jede Organisation, die für die Planung, den Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 verantwortlich ist, oder eine Nachfolgeeinheit“ verhängen.Bereits in früheren Senatsdebatten hatte der Republikaner und Minderheitenführer des Senats, Mitch McConnell, gefordert, dass das Parlament Maßnahmen gegen das Energieprojekt Nord Stream 2 erwägen sollte. Laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) hatte er Nord Stream 2 als die Pipeline bezeichnet, „die Putins Übergriff auf Europa vorantreibt“.
Die USA hatten mehrmals versucht, das Projekt durch Sanktionen zu verhindern, um Europa nach offizieller Darstellung davon abzuhalten, in größere Abhängigkeit von Russland zu geraten. Moskau wertet diese Einflussnahme der Vereinigten Staaten als Ausdruck unfairen Wettbewerbs und weist alle Beschuldigungen zurück.
