Laut dem Verfassungsschutz ist die Gefahr unter anderem durch Terroristen, Extremisten und Kriminelle stark gestiegen. Darüber berichtete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag in Berlin.„Die Bedrohungslage durch Terrorismus, Extremismus und Spionage, insbesondere durch Cyberangriffe, ist für Deutschland nach wie vor auf einem sehr hohen und weiter wachsenden Niveau“, erklärte Haldenwang.In diesem Zusammenhang rief er zur Stärkung der Widerstandskraft der Demokratie auf und verwies darauf, dass es auch zukünftig polarisierende Themen und besondere Anlässe geben werde, „die Extremisten für sich nutzen werden, um ihre demokratiefeindlichen Positionen in die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft zu tragen“.Der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, Bruno Kahl, sprach sich dahingehend aus, dass sich Lagebilder schnell verändern könnten und schnelle Reaktionsfähigkeit nötig sei.„Ich denke hier nicht nur an Afghanistan“, sagte Kahl, der sich nach den vorab verbreiteten Zitaten auch auf das Wettrüsten bei neuartigen Technologien bezog.Der BND ist heftiger Kritik ausgesetzt, weil er ebenso wie andere ausländische Geheimdienste den schnellen Vormarsch der militant-islamistischen Taliban in solchem Ausmaß nicht vorhergesehen hatte.
Sensibilität für Rechtsextremismus zugenommen
Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, stellte fest:„So, wie sich die Gesellschaft verändert und in Teilen radikalisiert, hat dies auch Einfluss auf das Personal der Bundeswehr.“Die Sensibilität für das Thema Rechtsextremismus sei gestiegen. Nach dem MAD-Report 2020 ist die Zahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle zwischen 2019 und 2020 von 363 auf 477 Fälle gewachsen.
Das neunköpfige Kontrollgremium tagt normalerweise geheim und überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste. Nur einmal im Jahr befragen die Mitglieder die Behördenchefs öffentlich.
