Sven Giegold, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen scharf kritisiert, die sie bei ihrem jüngsten Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau gemacht hat.„Die Aussagen senden ein verheerendes Signal an die europäische Rechtsgemeinschaft“, sagte der Abgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen, Sven Giegold, am Montag. Ausgerechnet jetzt, wo EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich Sanktionen gegen Polen eingeleitet habe, falle Merkel ihr in den Rücken.„Europäische Rechtsstaatlichkeit muss durchgesetzt, nicht politisch verhandelt werden“, sagte Giegold.Der Europaabgeordnete bezog sich mit seiner Kritik darauf, dass Merkel am Wochenende bei einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau gesagt hatte: „Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen.“ Diese Äußerungen wurden von Kritikern als Missbilligung der Arbeit der EU-Kommission verstanden, die vergangene Woche beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt hatte. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält.
Brüssel und Warschau streiten schon seit längerem über Änderungen im polnischen Justizsystem. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Neuer Streit droht zudem, weil das polnische Verfassungsgericht derzeit prüft, ob polnisches Recht im Zweifelsfall Vorrang vor EU-Recht hat. Für die EU-Kommission ist das ganz klar nicht der Fall.Giegold sagte zu dem Streit: „Was Merkel sagt, hat in Europa Gewicht.“ Wenn der größte EU-Mitgliedsstaat es mit der Rechtsdurchsetzung nicht so genau nehme, würden Länder wie Polen ihr Verhalten nicht ändern. Von der Leyen habe sehr lange gezögert, aber jetzt verdiene sie Unterstützung beim Vorgehen gegen den Rechtsstaatsabbau in der EU. Von der Leyen erklärte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), Strafgelder gehörten zum Werkzeugkasten. „Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte sie.
