Die Grünen haben einen Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dementiert, wonach sie angeblich keinen Anspruch mehr auf das Bundesfinanzministerium erheben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf eine Sprecherin der Partei.„Das ist falsch. Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium und auch keine Festlegung, wer was wird“, soll eine Sprecherin am Mittwochabend auf Anfrage von Reuters geäußert haben.Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Verweis auf grüne Verhandlerkreise berichtet, dass die Grünen nicht mehr das Amt des Bundesfinanzministers für sich beanspruchen, um die Bildung der Ampel nicht scheitern zu lassen. Die Partei hatte das Ressort für unverzichtbar gehalten, um ihre Klimapolitik umzusetzen. Mutmaßlich würden die Grünen sich den Verzicht mit Zugeständnissen in anderen Fragen bezahlen lassen, etwa beim Klima, hieß es. Beansprucht würden das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation.In den vergangenen Tagen hatten Vertreter aller drei Ampel-Parteien immer wieder betont, dass erst am Ende der Koalitionsverhandlungen über Ministerien gesprochen werde. Sowohl aus der FDP als auch von den Grünen hatte es aber öffentliche Ansprüche auf das Finanzministerium gegeben,
Neue Runde von Ampel-Verhandlungen: Mehrere wichtige Punkte offen
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist von den seit drei Wochen laufenden Gesprächen nur so viel bekannt, dass die Grünen unzufrieden seien.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte dazu, man sei in den entscheidenden Tagen.„Da sitzen 300 Fachpolitiker aus drei Parteien zusammen, die ihre Themenschwerpunkte durchboxen wollen. Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt – und trotzdem: es wird am Ende klappen“, zitiert die DPA den Grünen-Politiker. Man komme jetzt auf die Zielgerade, „wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen“.In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Montag veröffentlicht worden war, hatte Hermann die Unterschiede in den Stellungen der verhandelnden Parteien bei Themen wie Klimaschutz und Verkehr betont und sogar die Möglichkeit von Neuwahlen ins Gespräch gebracht, falls es beim Thema Klimaschutz keine Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen geben sollte.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, widersprach jedoch seinem Parteikollegen. Es sei sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag.Nach Abgabe der ersten Arbeitsgruppenergebnisse bei den Ampel-Parteiführungen am Mittwoch sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei den Koalitionsverhandlungen Punkte bei Themen wie Klimaschutz, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik strittig geblieben.Nun sollen die offenen Fragen demnach unter Führung der Parteivorsitzenden geklärt werden. Aus den Gesprächen der Arbeitsgruppen sei nach der Erarbeitung des Sondierungspapiers kaum etwas nach draußen gedrungen, auch nach Abschluss der Beratungen am Mittwoch zunächst nicht, schreibt die Nachrichtenagentur. Die Einzelergebnisse sollten in den nächsten Tagen zusammengeführt werden, bevor die Arbeit an den noch offenen Punkten beginne.
Mehrheit der Deutschen in Bezug auf Einhaltung von Zeitplan skeptisch
Die Ampel-Parteien beabsichtigen, die Verhandlungen bis Ende November abzuschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.Dass dieser ehrgeizige Zeitplan bis zur Kanzlerwahl eingehalten werden kann, stellt die Mehrheit der Deutschen offenbar in Frage: 50 Prozent gehen von einer Verlängerung aus, und weitere zehn Prozent meinen sogar, dass die Gespräche scheitern werden, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben hat, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur abgehalten wurde. Nur 23 Prozent erwarten demnach, dass die Regierung wie geplant bis zum 10. Dezember im Bundestag vereidigt wird.
Die SPD will trotz aller Skepsis am bestehenden Zeitplan festhalten. „Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum nächsten Kanzler gewählt werden“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ob das dann am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag passiert, das werden wir noch besprechen.“
