Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in Berlin empfangen. Sie haben unter anderem die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich des Corona-Aufbaufonds und die Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei diskutiert. Wieviel Geld fließt dafür aus Brüssel?Schon im Juli könnte Deutschland die ersten Milliarden aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds bekommen. Die EU-Kommission hat die deutschen Pläne zur Nutzung der EU-Hilfen nun gebilligt und von der Leyen ist nach Berlin gereist, um die Botschaft persönlich an Merkel zu überbringen. Es ist der sogenannte deutsche Aufbau- und Resilienzplan als Teil des Europäischen Aufbauplans (RRF), Stichwort Next Generation EU. Diesen beschloss das Ministerkabinett noch im April und übermittelte ihn dann nach Brüssel.Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen bedankte sich die Bundeskanzlerin bei von der Leyen für die positive Bewertung zum deutschen Plan. Nun muss der EU-Rat ihm zustimmen und es wäre soweit. Die EU-Kommission habe „uns aufgefordert“, so Merkel, das Geld „nicht irgendwie“, sondern in die Zukunft auszugeben, mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Digitalisierung. Und das Gesundheitswesen?
Gesundheitsamt Köln als Vorbild für Pandemie-Management
„Wir haben uns heute einen bestimmten Teil angeschaut, nämlich auch die Digitalisierung der Verwaltung, der Gesundheitsämter, und hier als Vorreiter das Gesundheitsamt Köln“, teilte Merkel den Journalisten weiter mit. Die beiden Frauen ließen sich aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsamt nach Köln schalten, dessen digitale Modernisierung als beispielhaft für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan gilt. Die Kanzlerin zeigte sich beeindruckt:
„Solche Lösungen müssen jetzt in Gesamtdeutschland ausgerollt werden (…). Im Gesundheitsamt Köln wurde von einem Smartlockdown gesprochen – wir können viel intelligenter, stadtteilbezogen reagieren und die Maßnahmen machen, und bei der Kontaktnachverfolgung ist es alles viel einfacher in graphischen Darstellungen: Wo ist das Infektionsgeschehen? Was muss man tun? Wo muss man impfen, wie kommt man schnell voran?“
„Das größte Investitionsprogramm seit dem Marshall-Plan“
Insgesamt erwartet die Bundesregierung aus Brüssel 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen, die sich EU-weit auf 750 Milliarden Euro belaufen. Die erste Rate wären 2,3 Milliarden. Das Geld wird als Schulden aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt.
Es handele sich um das größte Investitionsprogramm seit dem amerikanischen Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg und um „eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Krise“, sagte von der Leyen dazu auf der Pressekonferenz. Mit einem Anteil von 52 Prozent der Ausgaben für solche Projekte sei „Deutschland europaweit Spitze“, sagte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin.Im Vergleich zu anderen EU-Ländern bekommt Deutschland aus dem Aufbaufonds jedoch nicht viel, weil es 2020 besser durch die Pandemiekrise kam als andere EU-Staaten. Hauptempfänger ist neben Spanien und Frankreich vor allem Italien, wo von der Leyen noch am Dienstag ebenfalls einen positiven Bescheid zum Aufbauplan überbringen wollte. Dabei hatte Italien allein 68,9 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem RRF beantragt und zudem 122,6 Milliarden Euro an Krediten. Deutschland bekommt aus dem Fonds nur Zuschüsse und keine Kredite, weil es sich selbst sehr preiswert am Kapitalmarkt finanzieren kann.
Weitere Unterstützung für die Türkei besprochen
Unmittelbar während des Treffens hat sich Merkel nicht zuletzt für die Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ausgesprochen. „Ich glaube, dass dieses EU-Türkei-Abkommen wichtig ist, dass es weiterentwickelt werden sollte. Davon bin ich zumindest sehr überzeugt“, betonte die Kanzlerin. Die Türkei leiste „Herausragendes“, was die Unterstützung von jetzt insgesamt 3,7 Millionen syrischstämmigen Flüchtlingen anbelange. „Und da verdient sie unsere Unterstützung.“
Von der Leyen bestätigte, dass es in den letzten Tagen viele Gespräche mit der Türkei gegeben habe. Sie habe am Vorabend mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Der Migrationspakt müsse künftig mehr in Richtung einer sozioökonomischen Unterstützung für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei gehen. „Wir werden nicht mehr so viel akute, humanitäre Hilfe brauchen, aber dass die Menschen eine Perspektive haben“, sagte von der Leyen. Bisher hat die Europäische Union der Türkei kaum vier der im Flüchtlingsabkommen vereinbarten sechs Milliarden Euro ausgezahlt.
