Montag, April 29, 2024
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Von der Leyen: EU will Verkauf von Flugzeugen an russische Airlines verbieten

Die EU will den Verkauf von Flugzeugen an russische Fluggesellschaften verbieten. Das erklärte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.„(…) Das dritte Thema ist, dass wir den Verkauf aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Fluggesellschaften verbieten. Dies wird einen Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen“, so von der Leyen. „Drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte wurden in der Europäischen Union, den USA und Kanada gebaut. Daher sind sie in hohem Maße davon abhängig.“Außerdem erklärte die EU-Kommissionschefin, es sollte für Russland unmöglich gemacht werden, seine Ölraffinerien aufzurüsten.Von der Leyen erklärte auch, man wolle Russlands Zugang zu wichtigen Technologien einschränken.„Wir werden Russland den Zugang zu wichtigen Technologien verwehren, die es braucht, um eine prosperierende Zukunft aufzubauen – wie Halbleiter oder Spitzentechnologien.“Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk angekündigt. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten.

Die Ukraine hatte ihrerseits den Kriegszustand ausgerufen. Innerhalb des ersten Tages der Militäroperation stellten russische Kräfte die Wasserversorgung der Halbinsel Krim wieder her und zerstörten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 83 Objekte der ukrainischen Militärinfrastruktur. Die Behörde versicherte, dass ukrainische Städte nicht angegriffen würden und dass es keine Gefahr für Zivilisten bestehe.

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