Im Vorfeld der G20-Beratungen zur aktuellen Lage in Afghanistan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag via Twitter zusätzliche Hilfsgelder für die Unterstützung von notleidenden Afghanen und Nachbarländern annonciert.„Unsere Bedingungen für jegliche Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden sind klar, auch in Bezug auf die Menschenrechte. Aber die Afghanen sollten nicht den Preis für das Handeln der Taliban* zahlen“, twitterte von der Leyen.
Ursula von der Leyen@vonderleyen
12. Okt. 2021Antwort an @vonderleyenOur conditions for any engagement with the Afghan authorities are clear, including on human rights. But the Afghans should not pay the price of the Taliban’s actions. The Support Package is for the Afghan people and the country´s neighbours who have provided help.
Ursula von der Leyen@vonderleyen
It includes: •€300m in humanitarian aid already agreed with extra support for vaccinations, sheltering, human rights protection •At least €250m in ‚humanitarian plus‘ support for urgent needs like health •Funds to support Afghanistan’s neighbours and enhance security12:31 nachm. · 12. Okt. 2021
Insgesamt wird ihren Worten zufolge rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.
Zu den bereits zugesagten 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe soll es demnach noch einmal mindestens 250 Millionen Euro unter anderem für den Gesundheitsschutz geben. Weiteres Geld sollte dabei in Nachbarländer fließen, die aus Afghanistan geflohene Menschen aufgenommen haben.„Wir müssen alles tun, um einen großen humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch in Afghanistan zu verhindern. Wir müssen es schnell machen“, fügte von der Leyen hinzu.
Ursula von der Leyen@vonderleyen
We must do all we can to avert a major humanitarian and socio-economic collapse in Afghanistan. We need to do it fast. Today at the @G20org I will present an Afghan Support Package worth around €1 billion.
Ferner meldet DPA, dass laut Aussagen der EU-Kommissionpräsidentin die klassische Entwicklungshilfe für den Wiederaufbau des Landes vorerst eingefroren bleibe. Diese soll demnach erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Taliban beispielweise die Einhaltung von Frauenrechten und Medienfreiheit garantieren und eine Regierung bilden, die die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes repräsentiert.Am Dienstagnachmittag soll eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten erfolgen. Das Thema des Sondergipfels ist die aktuelle Situation in Afghanistan. Auf der Agenda stehen vor allem die humanitäre Lage sowie die Sorge des Auslands vor neuen terroristischen Gefahren.Anfang August hatten die Taliban vor dem Hintergrund des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan eine großangelegte Offensive gegen die Regierungstruppen gestartet, alle afghanischen Großstädte und Grenzübergänge unter ihre Kontrolle gebracht und das Ende des 20 Jahre langen Krieges verkündet.
Am 31. August haben die USA ihren Afghanistan-Einsatz nach knapp 20 Jahren beendet. Am 6. September erklärten die Taliban auch Pandschir, die letzte der insgesamt 34 Provinzen, die Widerstand leistete, für erobert. Kurz danach proklamierten die Taliban die Übergangsregierung. Zum amtierenden Regierungschef wurde Mullah Hassan Achund bestimmt – er war Außenminister während der ersten Talibanherrschaft von 1996 bis 2001 und befindet sich unter Sanktionen der Vereinten Nationen.
* Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
