Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ den Messenger-Dienst Telegram dazu aufgefordert, die deutschen Gesetze einzuhalten und einen Meldeweg für strafbare Inhalte auf der Plattform einzurichten. Anderenfalls sollte Telegram mit Bußgeldern in Millionenhöhe rechnen.Buschmann verwies im Interview am Sonntag darauf hin, dass Telegram keinen rechtsfreien Raum darstellt. „Viele Äußerungen und Drohungen erfüllen Straftatbestände. Und gegen diese Personen sollte mit Onlinestreifen der Polizei und hohem Fahndungsdruck ermittelt werden“, sagte der Justizminister.
Gegen den Messenger-Dienst sind laut dem FDP-Politiker mehrere Bußgeldverfahren in Deutschland eingeleitet worden, weil Telegram bislang eine Reihe von Pflichten verletzt hatte. So seien etwa bislang kein Telegram-Ansprechpartner in Deutschland benannt und kein leicht erkennbarer Meldeweg für strafbare Inhalte eingerichtet worden, so Buschmann. „Dazu sind wir ständig mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Austausch, wo Telegram seinen Firmensitz hat“, fügte der Minister hinzu.„Sollte der nächste Zustellungsversuch scheitern, ist der nächste Schritt eine öffentliche Zustellung. Danach können wir dann ein Bußgeld verhängen. Unsere Gesetze sehen Bußgelder in Millionenhöhe vor.“
Aufruf zu EU-Maßnahmen
Mitte Dezember hatte sich der Bundesjustizminister bereits für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ausgesprochen. Seiner Ansicht nach mache dies auf die Telegram-Betreiber „mehr Eindruck, als wenn das jedes Land allein versucht“.„Beim Umgang mit dem IS* ist es auf diese Weise gelungen, dass die Kanäle der Terrororganisation einfach abgestellt wurden“, wurde der Minister von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert.
* Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten
