Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum neuen Regierungschef gewählt wird, sind 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel endgültig Geschichte. Ein Kölner Politikwissenschaftler blickt zurück und zieht schonungslose Bilanz. „Merkel schuf stets Distanz zwischen sich und Sachfragen“, schreibt er. „Kein Problem, keine Krise wurde gelöst.“Auf Grundlage von Umfragen der letzten Monate und Jahre hat Thomas Jäger, Professor für Politikwissenschaften an der Universität in Köln, eine schonungslose Bilanz der 16-jährigen Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstellt. Diese ist am Mittwoch als Gastkommentar in „Focus Online“ erschienen.Die Kernaussage des Politikwissenschaftlers, der auf deutsche Außenpolitik und internationale Beziehungen spezialisiert ist, lautet: Merkel werde „weitgehendes Versagen“ unterstellt, aber dennoch genieße sie „hohe Umfragewerte und gutes Ansehen.“
Wie dieser Widerspruch zusammenpasse, versucht Jäger in seinem Kommentar zu ergründen. „Merkel liegt beim Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für November 2021 auf Platz eins, wenn Bürger nach Leistung und Sympathie gefragt werden“, schreibt er. „Gleichzeitig wird ihr weitgehendes Versagen attestiert. Wie kann das sein?“
Versäumnisse und politische Fehler
Er zitiert eine weitere „Infratest Dimap“-Umfrage von Anfang Dezember, wonach nur ein Prozent der Deutschen „sehr zufrieden“ sind mit der aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung.
„Mit einer schlechteren Bewertung in der aktuell wichtigsten Krisenlage hat noch kein Regierungschef in Deutschland sein Amt verlassen.“Hinzu kämen Versäumnisse, politische Fehler und Missmanagement in vielen Bereichen. Eine marode Infrastruktur, ein „unvorbereitetes Gesundheitswesen“, Energiepreise, „die für viele Bürger jenseits des Bezahlbaren liegen.“ Oder auch „der mangelhafte Kapazitätsausbau für den Stromumstieg, eine auf die lauernden Gefahren unvorbereitete EU und eine nur äußerst eingeschränkt einsatzfähige Bundeswehr.“
Nicht zu vergessen sicherlich die Finanz- und Euro-Krise ab 2008, die Flüchtlingskrise 2015 oder das Erstarken der AfD in den letzten Jahren der Merkel-Ära. Alles Krisen, welche die Ex-Kanzlerin nicht substanziell und nachhaltig lösen konnte.
„Wie kann das sein“, fragt Politologe Jäger, „dass der Regierungschefin auf dem Feld der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehendes Versagen attestiert wird und gleichzeitig ihr öffentliches Image positiv ist?“
„Hohes Ansehen, ohne zu liefern“
Um diese Frage zu beantworten, zitiert er den Merkel-Biographen Ralph Bollmann:Laut ihm werde Merkel seit den letzten Jahren so gesehen, „als sei sie für die Niederungen der Alltagspolitik gar nicht mehr verantwortlich.“Aber dieses Paradox, „gut angesehen zu sein, ohne etwas Handfestes zu bieten“, reiche tiefer, ergänzt der Politikwissenschaftler.
„Es gehörte zu den Eigenheiten von Merkels Regierungsstil, zwischen sich und den Sachfragen stets die größtmögliche Distanz zu schaffen. Deshalb gibt es auch kein einziges Gebiet, auf dem sie mehr als das sechzehnjährige Verwalten der Lage vorzuweisen hat. Kein Problem wurde gelöst, keine Krise überwunden, keine Weichen für die Zukunft gestellt. Ihre Amtszeit wird ja häufig anhand der Krisen aufgereiht: Finanzkrise, Schuldenkrise, Ukrainekrise, Migrationskrise, Pandemie.“Prof. Thomas JägerPolitologeBeispiel Euro-Krise: Griechenlands Staatshaushalt ist laut Jäger heute höher verschuldet als je zuvor. Beispiel Flüchtlingkrise: „An den Ost- und Südgrenzen der EU schwelt die Migrationskrise weiter.“ Bei Corona würden Experten der Bundesregierung ein klares Politik-Versagen in der Pandemie-Bekämpfung attestieren. Dazu habe es „selbstherrliche Aussagen“ Merkels gegeben. Wie etwa ihre Aussage zur Impfstoffbeschaffung Deutschlands. „Also ich glaub´, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist“, wird die CDU-Politikerin zitiert.
„Merkel handelte erst, wenn die Krise akut wurde“
Ebenso berühmt, wie auch kritisch zu betrachten, sei ihr Spruch „Wir schaffen das“ zur Migrationskrise. „Kein Bild blieb in der breiten Öffentlichkeit so haften wie dieser Satz“, kommentiert Jäger.
Laut dem Kölner Politikwissenschaftler handelte Merkel nicht, solange keine akute Krise sie zum konkreten Handeln zwang. Dabei wollte sie auch die deutsche Bevölkerung nie verprellen, so die Einschätzung. Merkel unterstelle den Deutschen „Veränderungsängste und satte Zufriedenheit.“ Aber – paradoxerweise – „genau deshalb“ hielt sie sich 16 Jahre im Amt, glaubt Biograph Bollmann.
„Abrupte Wechsel in ihrer Politik gab es immer nur“, schreibt Jäger, „wenn öffentliche Stimmungsumschwünge auf Wahlen trafen und unvermeidlich schienen, um Merkels zentrales Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren: Im Amt zu bleiben.“Das habe sie stets „angesichts der vielen partei- und koalitionspolitischen Fallen brillant erledigt“, so sein Fazit. Wenn es auch den Absturz der CDU in Wahlen und Umfragen zur Folge hatte. Zuletzt bei der Bundestagswahl im September zu beobachten.
Merkel für Zerfall der CDU verantwortlich?
In den letzten Jahren äußerten weitere Beobachter immer wieder Kritik, Merkel hätte die Union zu sehr vereinnahmt, die Partei zu sehr an ihre Person geknüpft und es dabei versäumt, Nachfolger aufzubauen. Um so einen geräuschlosen Übergang in eine Nach-Merkel-Zeit einzuläuten. Stattdessen setzte sie auf eine Annegret Kramp-Karrenbauer, „AKK“, die sich weder als CDU-Chefin noch als Verteidigungsministerin tatsächlich erfolgreich durchsetzen konnte. Auch Merkels langes Zögern beim Bundestagswahlkampf und eine fehlende Positionierung etwa pro Armin Laschet oder pro Markus Söder (CSU) werfen ihr bis heute einige in der Union vor.
„Die Unionsparteien zahlten den Preis für eine Kanzlerin, die bis zum letzten Tag im Amt bleiben wollte, obwohl sie damit schon nichts mehr anzufangen wusste“, bringt es Politikwissenschaftler Jäger auf den Punkt.Zuletzt verweist er aber auch auf Versöhnliches. Demnach sehe Merkel-Biograph Bollmann in der ehemaligen Kanzlerin eine Politikerin, „die mit beiden Beinen auf der Erde stand, und bei allen Schwächen eine vernunftgeleitete Politik zu verkörpern schien“. So habe sie in unruhigen Zeiten eine beruhigende Wirkung entfalten können, „nach der sich manche bald zurücksehnen werden“.
