Am Montag wird sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz einem Misstrauensvotum im Nationalrat stellen müssen. Wird er das überstehen können? Stürzt er? Sputnik sammelte die wichtigsten Informationen zum morgigen Prozess.
Den Gegnern von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist nach dem Strache-Video jedes Mittel recht, um ihn in die Ecke zu drängen. Auch gemeinsame Sache mit der geächteten FPÖ. „Es ist entlarvend, dass das Ergebnis der Ibiza-Enthüllungen dazu führt, dass sich nun eine Koalition zwischen Kickl und Rendi-Wagner bildet, um mich als Bundeskanzler loszuwerden“, sagte Kurz in einem Kurier-Interview am Freitag. Im Krieg um die Macht scheint alles erlaubt zu sein.
Wer stellt den Misstrauensantrag und warum?
Also muss der Nationalrat Österreichs am Montag bei der ersten Nationalratssitzung seit dem Start der Regierungskrise für oder gegen einen Misstrauensantrag stimmen. Einbringen will diesen die „Liste Jetzt“ – die kleinste Oppositionspartei in Österreich, gegründet im Juli 2017 vom ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz. In seinem Aufruf an die Öffentlichkeit erklärt er, warum er diesen Antrag für notwendig hält. Es sei unvertretbar, so Pilz, einem Kanzler dafür, dass er eine Regierung mit einer ebenso korrupten wie rechtsextremen Partei gebildet habe und damit gescheitert sei, das Vertrauen auszusprechen. Laut Pilz hätte Kurz selbst zurücktreten müssen, statt eine Minderheitsregierung der Österreichischen Volkspartei zu bilden. Er beharrt darauf, dass Bundespräsident Alexander Van Der Bellen einen bis zu den Neuwahlen im September zuständigen Übergangskanzler einsetzen muss.
Wie will die Opposition damit umgehen?
Um den Kanzler zu stürzen, müsste eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag abstimmen. Zudem ist die Anwesenheit der Hälfte der Parlamentarier – mindestens 92 der insgesamt 183 – erforderlich. Die sozialdemokratische SPÖ (52 Mandate) und die rechtspopulistische FPÖ (51 Mandate) haben sich bisher noch nicht entscheiden, ob sie den ÖVP-Chef unterstützen.
Den Medienberichten zufolge hatte die oppositionelle SPÖ anfangs noch mit einem freiwilligen Rücktritt gerechnet, momentan aber soll die Partei von den Ideen einer „Rache an Kurz“ erfasst sein, wobei sie die innerparteilichen Interessen vor die Landesinteressen stellen würde. Der Landeshauptmann von Burgenland, Hans Peter Doskozil, kommentierte kürzlich gegenüber der „Presse“, die SPÖ müsse allein aus innerparteilichen Motiven den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen. „In der jetzigen Situation ist es insbesondere mit Blick auf die Parteiinterna richtig.“
Dabei sind die liberalen Neos (10 Mandate) die einzige Oppositionspartei, die bislang erklärte, einen Misstrauensantrag abzulehnen. Jedoch zeigte sich auch die Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger darüber enttäuscht, dass Kurz nun sagt, er habe von den Oppositionsparteien bis dato keine einzige Forderung gehört.
Wie steht die FPÖ dazu?
Die Freiheitlichen scheinen in dem Wunsch, Bunhttps://de.sputniknews.com/politik/20190522325031383-kurz-wimmer-regierungskrise/deskanzler Kurz stürzen zu wollen, einig zu sein. „Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten“, sagte der neue Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag. „Misstrauen gegenüber der ÖVP und Bundeskanzler Kurz sei verständlich und logisch“, hielt auch sein Vorgänger Heinz-Christian Strache fest. Auch der neue Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, will Kurz am Montag abwählen. Der entlassene Innenminister Herbert Kickt hegt dabei einen persönlichen Groll gegen Kurz.
Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Wien zur Europawahl pflegte Hofer am Freitag ein neues Feindbild der ÖVP und dessen Chefs Kurz. Mit ihm hat die Partei ja knapp anderthalb Jahre regiert und einige Dinge durchgesetzt, aber jetzt hat er sie der FPÖ-Logik nach – verraten. Die Menge stand geschlossen da und schrie während Hofers Rede: „Kurz muss weg!“
Was sagt Bundeskanzler Kurz?
Aus den mehreren Interviews von Kurz in den letzten Tagen gewinnt man den Eindruck, dass Kurz schon mit einer Abwahl rechnet. Auf den Vorwurf der „Kronen Zeitung“, er hätte die Liste der Experten für die Übergangsregierung mit der Opposition zusammensetzen können, konterte Kurz, der Opposition gehe es nicht um Kritik an den Experten, sondern um parteipolitische Spielchen und Rachegelüste. Im Kurier-Interview sagte Kurz übrigens: Er habe die Oppositionsparteien stets eingebunden und mit den Chefs aller Oppositionsparteien Kontakt gehabt. In einem „Zib 2“-Interview dementierte der Bundeskanzler zudem die Stellungnahme der FPÖ zur geplatzten Koalition. Er habe den Freiheitlichen nie zugesagt, die Koalition fortzusetzen, wenn Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus von ihren Ämtern zurücktreten.
Kurz hat also vor, am Montag „selbstverständlich“ im Parlament zu sein und „jede Entscheidung des Nationalrats“ zur Kenntnis zu nehmen. „Aber am Ende entscheidet die Bevölkerung bei den Nationalratswahlen im September“, so seine Botschaft. Mehrfach setzt der 32-Jährige in dem anscheinend schon gestarteten Wahlkampf das Wort „Stabilität“ ein – und scheint doch etwas von der österreichischen Bevölkerung zu wissen. Er kann sich übrigens auch während der aktuellen Regierungskrise hoher Beliebtheitswerte erfreuen. Laut einer Umfrage des Linzer Market-Instituts wünschen sich nur 30 Prozent, dass die Regierung Kurz bei einem Misstrauensantrag gestürzt wird. 52 Prozent sind klar dagegen, dass Kanzler Kurz gehen muss.
Könnte Kurz doch im Amt bleiben?
Es gibt doch einen Stolperstein für die SPÖ, weshalb ihre Abgeordneten im Nationalrat den Misstrauensantrag doch nicht unterstützen könnten. Stimmen sie am Montag gegen Kurz, dann machen sie gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten. Das könnte letztendlich die Zustimmung der eigenen WählerInnen kosten. Die Sputnik-Informanten in Wien verweisen darauf, dass die Sozialdemokraten doch einsehen werden, dass Kurz als Bundeskanzler unter der Bevölkerung populär sei. Man müsse noch den chronischen Opportunismus der SPÖ und ihre Bereitschaft zur Wiederherstellung einer großen Koalition mit der ÖVP berücksichtigen.
