Im österreichischen Bundesland Kärnten haben bereits mehrere Menschen Geldstrafen erhalten, weil sie trotz des bei ihnen nachgewiesenen Coronavirus weiterhin mit ihren Lebensgefährten in einem Haushalt leben. Das sorgt bei den Betroffenen für Ärger. Darüber berichtet Radio ORF Kärnten.Nach Angaben des Senders sind bisher mindestens sieben solche Fälle zwischen den Gemeinden Lesachtal und St. Stefan in Österreichs südlichstem Bundesland bekannt, es soll aber viel mehr geben. Wegen des Verstoßes gegen das Kontaktverbot ergeht eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro oder eine sechstägige Haftstrafe.
„Gegenseitige Rücksicht“: Spahn gegen Sonderrechte für Geimpfte
Juristen verurteilten die Strafen gegenüber ORF Kärnten. Erstens seien die Daten von den Betroffenen selbst angegeben. Die Informationen aus der Kontaktverfolgung dann für ein Strafverfahren zu benutzen, sei verfassungswidrig, denn das untergrabe das Recht von Beschuldigten, sich selbst nicht belasten zu müssen.
Zweitens gebe es in den Fällen kein rechtmäßiges Alternativverhalten, was Voraussetzung für jede Strafbarkeit sei: Sowohl die positiv Getesteten als auch die Lebensgefährten hätten ihren Hauptwohnsitz in einer Wohnung, Hotels seien geschlossen, zu Verwandten zu gehen sei laut Corona-Maßnahmen verboten.Wie Landeshauptmann Peter Kaiser gegenüber dem Sender sagte, habe das Land keinen Einfluss, die Verantwortung liege beim Bund. Dieser sei nun gefordert. Das Bundesgesundheitsministerium soll jedoch betont haben, dass die Bezirkshauptmannschaft sowie das Land Kärnten für die Umsetzung der Gesetze verantwortlich seien.
