Berlin – 45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz. Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.
Besonders im Osten, wo Pegida-Anhänger für Bagatell-Delikte zu teils drastischen Strafen verurteilt wurden – unter anderem zu zehn Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und Totschläger mit Migrationshintergrund straffrei ausgehen – fiel das Urteil über diese politischen Standgerichte verheerend aus. Hier haben 52 Prozent der Befragten ein geringes bis sehr geringes Vertrauen in die Justizbehörden. Nur 3,3 Prozent der Bürger in den neuen Bundesländern hat „sehr großes Vertrauen“ in die Halbgötter in Roben.
Grund für das gestörte Verhältnis zwischen Teilen der Bevölkerung und dem Justizwesen: Die Menschen bezweifeln deren Kernkompetenz, „gerecht“, also ohne Ansehen der Person zu urteilen.
So antworteten 60 Prozent auf die Frage „Denken Sie, dass in Deutschland vor Gericht alle Menschen gleich sind?“ mit „eher nein“ beziehungsweise „nein, auf keinen Fall“. Nur ein Drittel der Deutschen (33,3 Prozent) glaubt demnach an ausgewogene Urteile. Verantwortlich für negative Bewertung sind mutmaßlich die augenfälligen Unterschiede beim Strafmaß bei ähnlichen Delikten.
Auf die Frage „Denken Sie, es gibt regionale Unterschiede in der Härte der Gerichtsurteile in Deutschland?“ antworteten mehr als 83 Prozent mit „eher ja“ beziehungsweise „ja, auf jeden Fall“.
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen glaubt demnach, dass ein Richter etwa in Bayern für dasselbe Delikt eine andere Strafe ausspricht als ein Richter zum Beispiel in Bremen oder Berlin. Nur 1,2 Prozent der Befragten glauben, dass in Deutschland überall die gleichen Urteile gefällt werden.
„Für viele Deutsche sind Richter offenbar nur noch auf dem Papier unabhängig, viele bezweifeln, dass alle Menschen vor Gericht wirklich gleich sind.“ schreibt der Focus kommt zu dem Ergebnis, das sich das Vertrauen in den Rechtsstaat in jüngster Zeit dramatisch verschlechtert hat. Vor allem Menschen ab 65 haben kaum noch Vertrauen in die Gerichte. Bei einer ähnlichen EU-Umfrage im Jahre 2013 hatten noch 77 Prozent aller Deutschen erklärt, dass sie mit dem Gerichtswesen zufrieden seien.
Wer die Urteile der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat – Freispruch für die Totschläger von Niklas (Bonn) und Markus Hempel, Härte für Islamkritiker (Ernst Cran) , Horrorstrafen für die falsche politische Einstellung – wird sich über das Ergebnis der Umfrage nicht wundern. Die Frage ist: Wer lässt zu, dass Richter mit zweierlei Maß messen? (KL)
@jouwatch
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