Hier ein Bericht des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte über seinen Besuch im Dauer-Kriegsgebiet Afghanistan, in dem schon viele deutsche Soldaten ihr Leben lassen mussten:
„Vergangene Woche waren meine Kollegen Gerold Otten, Martin Hohmann und ich in Afghanistan, wo wir uns im Rahmen zahlreicher Gespräche mit den verschiedenen Akteuren ein Bild von der Lage machen konnten. Dass unsere Soldaten dort ausgezeichnete Arbeit leisten, steht außer Frage.
Als Bundestagsabgeordneter, der über die Aufträge abstimmt, die unseren Soldaten in Form von Auslandseinsätzen erteilt werden, prüfe ich aber jeden Einsatz sehr kritisch. Wer einem so gefährlichen Einsatz zustimmt, wie dem in Afghanistan, der muss aus voller Überzeugung sagen können: „Was wir hier tun, ist es wert von unseren Soldaten mit ihrem Leben verteidigt zu werden.“ Und das sehe ich für Afghanistan nicht so.
Die afghanische Regierung hat noch immer keine Kontrolle über weite Teile des Landes. Wir sind nun 18 Jahre vor Ort und einfachste militärische Selbstverständlichkeiten wurden von den afghanischen Streitkräften oft nicht implementiert. Dazu kommt, dass die Kämpfe in Afghanistan, die sich viele verschiedene Organisationen untereinander, sowie mit der afghanische Regierung und den internationalen Schutzkräften liefern, hauptsächlich Kämpfe um Macht und Einfluss in Afghanistan sind. Wir haben hier einen innerafghanischen Konflikt, dessen Gegenstand in erster Linie Afghanistan selbst ist. Das simple Narrativ von den Terroristen, die nur darauf warten, nach Deutschland zu kommen, um dort Anschläge zu verüben, und daher in einem Akt der Selbstverteidigung von uns durch eine Stabilisierungsmission aufgehalten werden müssten, passt nicht zur Realität.
Natürlich gibt es neben den vielen Kämpfern, die sich da verdingen, wo es gerade das meiste Geld gibt, auch knallharte Fanatiker dort, die den Westen aus tiefem Herzen hassen. Instabile Staaten bieten ihnen leider Raum. Wir müssen aber den richtigen Weg wählen, mit dieser Bedrohung umzugehen. Wer meint, dass in einem solchen Fall die Bundeswehr zuständig sei, der vergisst, dass es gemäß des Fragile States Index fünf Staaten gibt, die in einer noch schlimmeren Situation sind, als Afghanistan und in denen wir keine Stabilisierungsmissionen durchführen. Dazu kommen drei weitere Staaten, denen es genauso schlecht geht, wie Afghanistan und 21 weitere, die genauso eingeschätzt werden, wie Mali, wo die Bundeswehr ja auch vor Ort ist.
Wenn Bundeswehreinsätze der Weg sind, um Terror in Europa zu verhindern, dann müssten wir also schnell noch 29 weitere Mandate beschließen.
Oder wir holen unsere Jungs und Mädels nachhause und besinnen uns als Staat darauf, unsere innere Sicherheit so zu stärken, dass Terroristen nicht mehr ins Land kommen und die, die schon da sind, schnell abgeschoben werden können. Gleichzeitig ist eine entschlossene und konsequente Bekämpfung von Islamisten und kriminellen Clans geboten.
Ich habe nichts dagegen, Staaten wie Afghanistan mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Aber ich bin nicht bereit, unsere Soldaten dafür in Gefahr zu bringen. Wir müssen diesen Einsatz beenden und über andere, angemessene Wege einer zukünftigen Unterstützung sprechen.
Zum Schluss sei gesagt: Man kann kein konsequenterer Demokrat sein, als der Soldat, der im Vertrauen auf unser demokratisches Deutschland, bereit ist, für die Aufträge, die vom Bundestag beschlossen werden, jederzeit bereitzustehen und dafür nötigenfalls sogar das eigene Leben zu geben. Darin liegt die Ehre unserer treuen Soldaten und deshalb können wir stolz auf sie sein, auch wenn wir persönlich nicht jeden Auftrag unterstützen mögen, den das Parlament beschließt.“
@jouwatch
