Dienstag, März 19, 2024
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AfD-Chef: EU nutzt Coronakrise aus

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. „Die EU nutzt die Coronakrise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen“, sagte Meuthen am Mittwoch. Dabei gehe es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die nichts anderes seien als Euro-Bonds.

„Bisher scheitert deren Einführung, wie man liest, vor allem am Widerstand der Niederländer und Österreicher“, so der AfD-Chef. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem auf, „gegen jegliche Form der Schuldenvergemeinschaftung klare Kante zu zeigen“. Denn sie sei „rechts- und verfassungswidrig und ökonomisch schädlich“.

Deutschland dürfe sich zulasten seiner Steuerzahler und Sparer nicht von anderen Staaten „durch die Manege führen lassen“, sagte Meuthen.

(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)

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