Dienstag, März 19, 2024
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AfD-Chef kritisiert EU-Plan für Asylreform

Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen hat den EU-Plan zur Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. Mit Blick auf die EU sagte Meuthen der „Welt“ (Donnerstagsausgabe): „Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen hat – durch mehr Geld, mehr Bürokratie und einen Solidaritätsmechanismus, der anderen Ländern Migration aufzwingt oder sie für die Folgen ebendieser zahlen lässt.“ Das werde in einer Umverteilung illegaler Migranten quer durch Europa münden.

„Und es wird keinen einzigen Migranten daran hindern, nach Europa aufzubrechen.“ Diese Probleme hätte man laut Meuthen nicht, „wenn man endlich eine rigorose No-Way-Politik betreiben würde“. Die EU wolle die bisherige Migration „managen“, so Meuthen.

„Es geht aber nicht darum, die bisherige Migration zu managen, sondern sie zu verhindern, denn sie gefährdet unsere Identität, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.“ Man verhindere sie, indem man Ausreisepflichtige abschiebe und Einreisewillige von vornherein abweise – „durch Ausschalten des Migrationsmagneten“.

(dts Nachrichtenagentur)

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