Am Dienstag berichteten mehrere AfD-Bundestagspolitiker auf einer Pressekonferenz in Berlin über ihre jüngste Reise nach Syrien. „Wir trafen dort Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Religion“, so der Leiter der Kontaktgruppe Frank Pasemann. Im Sputnik-Interview vor Ort sprach er über den Wiederaufbau und syrische Rückkehrer aus Deutschland.
Die AfD-Fraktion im Bundestag habe eine Syrien-Kontaktgruppe gebildet, „weil wir glauben, dass wir uns in der nächsten Zeit verstärkt dem Thema syrische Flüchtlinge und Wiederaufbau in Syrien zuwenden müssen.“ Das sagte der Bundestagspolitiker und Leiter der Kontaktgruppe Frank Pasemann (AfD) vor Ort gegenüber Sputnik. „Wir wollten uns aus erster Hand und mit eigenen Augen ein Bild über den Wiederaufbau und Aussöhnungsprozess in Syrien machen.“ Der AfD-Politiker war schon zum zweiten Mal in Syrien. Am Dienstagvormittag sprach er gemeinsam mit weiteren Parteikollegen auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin über die mehrtägige Syrien-Reise der Delegierten. Neben Pasemann waren die AfD-Bundestagspolitiker Waldemar Herdt, Steffen Kotré, Jürgen Pohl und Udo Hemmelgarn auf Delegationsreise in Syrien. Diese ging erst am Montag zu Ende.
„Die Situation in Syrien stellt sich nach unseren Erkenntnissen wie folgt dar: Es kann aktuell jeder syrische Staatsbürger sofort wieder nach Syrien einreisen“, erläuterte Pasemann. „Es gibt sogar die Möglichkeit, dass diejenigen, die glauben, dort verfolgt zu werden, einen Antrag auf Wiedereinreise bei den entsprechenden staatlichen Behörden stellen können. Diese Anfrage wird dann beantwortet. Jeder, der denkt, dass er in Syrien gefährdet ist, kann dies vorher abklären. Diesen Fakt haben wir nicht von der syrischen Regierung erfahren, sondern dass haben uns zwei Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bestätigt, die sich mit der Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien beschäftigen.“
Damaskus: „Positive Entwicklung“ der syrischen Hauptstadt
„Die Situation in Syrien hat sich im Vorgleich zum Vorjahr positiv verändert, besonders in Damaskus ist das Leben wieder eingekehrt“, berichtete er im Interview. Auch wenn in manchen Gebieten im Land wie in Idlib immer noch militärische Einsätze und kriegerische Handlungen zu verzeichnen seien. „Ich habe auch den Gouverneur von Homs getroffen, den ich letztes Jahr kennenlernen durfte. Auch er sagt, es gehe in der Region voran. Insofern steht die Grundlage dafür, dass wir die Syrer jetzt beim Wiederaufbau unterstützen sollten.“ Die AfD-Gruppe fordere den deutschen Mittelstand auf, mehr Wirtschaftsbeziehungen nach Syrien aufzubauen.
„Wir werden die Erkenntnisse, die wir aus Syrien mitgebracht haben, auswerten und werden sehen, wie wir als AfD-Bundestagsfraktion konkrete Ansätze für eine Wirtschaftskooperation finden. Ich habe heute hier in der Pressekonferenz ganz klar an alle mittelständischen deutschen Unternehmen appelliert, in Syrien tätig zu werden. Die Idee wurde auch in Syrien lebhaft diskutiert: Deutsche Firmen bilden nach den vorliegenden Bedürfnissen Syrer aus und gehen danach als Niederlassung gemeinsam mit den ausgebildeten Syrern dorthin. Das wäre ein Gedanke, der relativ zügig und schnell umzusetzen wäre, wenn die Sanktionen nicht wären.“ Der Wiederaufbau des Landes müsse nun vorangetrieben werden – auch mit deutscher Hilfe. Dieser Wiederaufbau könne zu einem Garant für Arbeitsplätze und Wirtschaftsaufschwung in dem arabischen Land werden.
„Sanktionen aufheben und Wirtschaft stärken“
Der Vorteil aus Sicht der AfD: In Syrien gebe es eine ähnlich starke mittelständische Wirtschaftsstruktur wie in Deutschland. „Die Syrien-Politik der Bundesregierung ist komplett gescheitert“, konstatierte Pasemann. Es gehe ihm nicht um eine Kooperation mit Syriens Präsidenten Assad, wie er betonte. Sondern um den wirtschaftlichen Aufbau des Landes „gemeinsam mit den freien Wirtschaftskräften Syriens“.
Parallel dazu betonte AfD-Politiker Herdt: „Wir brauchen Syrien als Absatzmarkt“. Außerdem sei klar: „Die syrische Bevölkerung ist vollumfänglich enttäuscht vom Westen“, ergänzte Pohl. Deutsche Unternehmen müssten ermuntert werden, „mehr Produkte nach Syrien zu liefern, die nicht auf der Liste der Sanktionen stehen.“ Zudem würden die Sanktionen des Westens gegen syrische Finanz- und Bezahlsysteme „nur syrische Firmen in Offshore-Konten im Libanon und anderen arabischen Staaten treiben. Wem soll das nützen?“ Pasemann forderte vehement ein Ende der westlichen Anti-Syrien-Wirtschaftssanktionen. AfD-Energiepolitiker Kotré betonte, die USA würden diese Situation ausnutzen, um „täglich in Millionen-Höhe“ syrische Bodenschätze wie Öl zu plündern. Einer der Gründe für die Reise der AfD waren „die unmittelbaren Auswirkungen der Sanktionspolitik gegen das Land.“
AfD traf muslimischen Groß-Mufti
Um sich ein Bild von der Lage zu machen, konnte die AfD-Kontaktgruppe in Syrien mit verschiedenen Regierungsvertretern, Vertretern der Opposition, Wirtschaftstreibenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen sprechen. Darunter die karitative Organisation „Syrisch-Arabischer Roter Halbmond“, das UNHCR-Flüchtlingshilfswerk, die syrische Handelskammer, der syrische Groß-Mufti (ein hochrangiger Gelehrter für islamisches Recht, Anm. d. Red.) oder auch der Patriarch der christlichen Orthodoxen Kirche im Land. Außerdem führten die Abgeordneten Gespräche mit dem syrischen Vize-Außenminister, den Ministern für Tourismus und Wirtschaft sowie mit Vertretern im syrischen Volksrat. „Wir werten diese Reise als großen Erfolg“, erklärte Herdt: „In rund einer Woche nahm die Delegation über 25 Gesprächstermine wahr. Wir haben unmittelbare Eindrücke gewonnen und uns durch zahlreiche intensive Gespräche einen umfassenden Überblick über die Situation in Syrien verschafft. Diesen werden wir nun für zahlreiche weitere politische und parlamentarische Initiativen nutzen.“
AfD-Politiker Pasemann sei von „Dr. Hassoun“ tief beeindruckt gewesen. Ahmed Badreddin Hassoun ist der von allen Seiten respektierte Groß-Mufti von Syrien. „Ich durfte ihn als herausragende Persönlichkeit kennenlernen. Im Gespräch betonten beide Seiten Übereinstimmungen in wesentlichen Punkten hinsichtlich der Situation in Syrien.“ Denn: „Die AfD ist nicht islamophob“, schob der Abgeordnete hinterher. „Sondern sie ist gegen einen bestimmten Ansatz im Islam, den ich persönlich als ‚Steinzeit-Islamismus‘ bezeichne.“ Diese militante Strömung sei auch in erster Linie für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände in Syrien“ verantwortlich.
Damit bezog er sich auf die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS*), die vor allem durch das militärische Engagement Russlands auf Einladung von Damaskus mittlerweile als strategisch besiegt gilt. Daher auch das jetzige Problem vieler IS-Rückkehrer nach Deutschland und Europa. Gleichzeitig sei das befriedete Syrien jetzt auch wieder bereit, syrische Deutschland-Flüchtlinge ins Land zurück zu holen, argumentiert der AfD-Politiker.
Ende der Sanktionen gegen Syrien absehbar?
Er betonte, es gebe aktuell international viele deutliche Zeichen, dass die Sanktionen gegen Syrien kontraproduktiv sind und abgeschafft gehören. „Wir haben eine Aussage vom italienischen Außenminister Luigi Di Maio, der klar erklärt hat, er möchte demnächst die Verhandlungen mit der syrischen Regierung aufnehmen.“ Es gebe ähnliche Aussagen der Regierung in Ungarn unter Viktor Orbán. „Ich habe während unseres Syrien-Besuches erfahren, dass der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, eine Hilfe in Höhe von 450 Millionen Euro für Syrien in Aussicht gestellt hat. Es bewegt sich rings herum etwas in Europa – nur in Deutschland im Augenblick nicht. Das ist unverständlich, weil wir mit fast 700000 syrischen Flüchtlingen das größte Problem haben.“
Das Auswärtige Amt in Berlin wurde im Vorfeld übrigens nicht von der Syrien-Delegation über die geplante Reise informiert, wie die AfD-Politiker auf der Pressekonferenz gegenüber „RT Deutsch“ klarstellen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sehe es momentan „doch sowieso nicht als zielführend an, Gespräche mit Syrien zu suchen“. Deshalb müsse er auch nicht vorab informiert werden, nannten sie als Begründung.
Zuvor hatten Politiker anderer Parteien im Bundestag kritisiert und behauptet, die AfD würde mit ihren Syrien-Reisen nur „ein autoritäres Regime“ hofieren. Dazu kommentierten die Politiker der Partei auf der Pressekonferenz: Ohne Assad – den man sicherlich kritisch sehen könne – würde Syrien heute „ein Scherbenhaufen“ und Failed State, also ein gescheiterter Staat, in der Region sein.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten
