Wiesbaden – Vor einer Woche wurde laut Medienberichten einem AfD-Politiker der Zutritt zu einer Veranstaltung der jüdischen Gemeinde in Wiesbaden verwehrt. Am letzten Donnerstag sollen nun auch noch der Wiesbadener Stadtverordnete Klaus-Dieter Lork und der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Lambrou laut FR am Eingang zum Kulturzentrum Schlachthof abgewiesen worden sein. Sie bekamen ein „Hausverbot“ erteilt. Sie wollten eine Veranstaltung der Initiative „Moment mal – für eine offene Gesellschaft“ mit der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber besuchen. Womit die Veranstalter nicht rechneten: Lambrou hatte sich Hilfe aus Russland geholt, um den vorhersehbaren skandalösen Vorfall zu dokumentieren. Den staatlichen russischen Fernsehsender Russia 24. Auf diese Weise können jetzt Millionen von Russen sehen, wie im verlogenen selbsternannten Musterland der Demokratie mit Oppositionspolitikern umgegangen wird. Es fehlten nur noch die sonst auftretenden Antifa-Schlägertruppen. Aber auch die Kostprobe am Eingang konnte den Russen vermitteln, dass Deutschland kein normaler Rechtsstaat mehr ist.
Die AfD ist eine mit 14 Prozent von hessischen Wählern in Parlament gewählte demokratische Partei, deren Programm sich zu hundert Prozent mit dem Grundgesetz deckt. Dass will der Exprobst der evangelischen Kirche und Leiter der Martin-Niemöller-Stiftung Michael Karg nicht gelten lassen und macht zusammen mit anderen seit über einen Jahr gegen die Partei und andere Aktivisten der Gegenöffentlichkeit – zum Beispiel gegen die Wiesbadener Gruppe Hand in Hand – Stimmung. Ziel seiner regierungsnahen sich aus zahlreichen linken Gruppen und Parteien zusammensetzenden Initiative „Moment mal – Aktion für eine offene Gesellschaft“ ist es, die AfD vollkommen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Ihr Kampfaufruf, der wie ein linksradikaler Slogan aus der Stamokap-APO-SDS Ära anmutet und eigentlich einem Aufruf zur Gewalt gleichkommt lautet: „Wir überlassen den neuen Rechten weder die öffentlichen Räume, noch den öffentlichen Diskurs.
Im Klartext: Andersdenkende sollen wie in einer stalinistischen Diktatur komplett von der Bildfläche verschwinden. Sie dürfen nicht in öffentlichen Räumen auftreten – auch die Straße gehört dazu – noch dürfen sie sich an öffentlichen Diskussionen teilnehmen. Dort, wo sie es dennoch wagen, werden sie mundtot gemacht. Mit Trillerpfeifen oder Geschrei. Veranstaltungsorte werden blockiert. Gehaltene Reden genau aufgezeichnet und die Akteure bei der Polizei denunziert. Wer wissen will, aus welcher politischen Ecke Karg kommt: „geb. 1946 in Gelsenkirchen, Studium der Theologie und Pädagogik. Seit 1970 ist er im kirchlichen Dienst, seit dem Jahr 2000 als Propst von Nord-Nassau. In seine Zeit als Dekan fiel die Gewährung eines 20-monatigen Kirchenasyls für eine kurdische Familie durch die Kirchengemeinde.“ (Quelle: Martin-Niemöller-Stiftung)
Michael Karg ist einer, der in diesem an DDR-Zeiten anknüpfenden Netzwerk eine Schlüsselrolle einnimmt. Die Initiative „Moment mal – Aktion für eine öffentliche Gesellschaft“ ist direkt an die Martin-Niemöller-Stiftung e.V. angedockt.
Vertretungsberechtigter Vorsitzender der Niemöller-Stiftung ist Michael Karg, Propst i.R., Reiskirchen. Zweiter Vorsitzender ist der Grüne Erfurter Rüdiger Bender. Geschäftsführerin ist Claudia Sievers, die gleichzeitig für die Webseite von „Moment mal“ verantwortlich zeichnet.
Auf dieser Webseite ist seit dem Wochenende die Sichtweise der Veranstalter auf den Eklat bei der Veranstaltung im Schlachthof zu lesen. Als öffentliche Presserklärung:
Überschrift: „AfD versucht Einschüchterung mit Hilfe russischen Filmteams“
„Bei der gestrigen Veranstaltung mit der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber im Kulturzentrum Schlachthof in Wiesbaden versuchte der AfD-Politiker Robert Lambrou, sich mit einem Filmteam des staatlichen Russischen Senders Russia 24 Zugang zu verschaffen. Zu dem Vorfall nehmen die Veranstalter, die Initiative „Moment mal!“, die Martin-Niemöller-Stiftung und das Kulturzentrum wie folgt Stellung:
Hessischer AfD-Fraktionsvorsitzender Lambrou versucht mithilfe eines Filmteams des russischen Staatsfernsehens Russia24 Veranstalter und BesucherInnen einer zivilgesellschaftlichen Veranstaltung im Wiesbadener Schlachthof einzuschüchtern
Bei der gestrigen Veranstaltung der Initiative „Moment Mal! Aktion für eine offene Gesellschaft“ im Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden mit der bekannten AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, versuchte der hessische AfD-Fraktionsvorsitzender Lambrou begleitet von einem vierköpfigen Filmteam des russischen Staatsfernsehens Russia24 Einlass zu erhalten. Hendrik Seipel-Rotter, Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden dazu: „Eine Drehgenehmigung wurde im Vorfeld von mir bereits schriftlich abgelehnt. Am Einlass wurde dem Fernsehteam der Zugang durch unser Personal dann konsequenter Weise verwehrt.“
Während der weiteren Diskussion wurden aus der Gruppe des russischen Senders durchgehend mit Kameras und Handys die ein- und ausgehenden Personen gefilmt, obwohl Vertreter des Schlachthofs wie der Veranstalter wiederholt und unmissverständlich dazu aufforderten, jedes weitere Filmen zu unterlassen. Auch die mehrfache Ansprache durch die Veranstalter, dass Aufnahmen ohne Erlaubnis nicht gestattet seien, konnte das Team von Russia 24 nicht vom Filmen abhalten.
Der AfD-Politiker Robert Lambrou zeigte sich empört über die Abweisung und beschwerte sich vor laufender Kamera, dass er Wiesbadener Stadtverordneter sei, der Schlachthof ihm und seinen Begleitern folglich Zutritt gewähren müsse und dass dies (sinngemäß) ein Angriff auf die Demokratie sei. Dieses Zutrittsverbot werde „ein Nachspiel“ für den Schlachthof im Stadtparlament haben.
Die Initiative „Moment Mal! Aktion für eine offene Gesellschaft“ bewertet das Vorgehen Lambrous mit einem Team des russischen Staatsfernsehens aufzutreten, als einen gezielten Einschüchterungsversuch, um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD zu verhindern. Er setzt damit offensichtlich auf die diffuse Bedrohung, die eine unkontrollierbare Weiterverbreitung der Aufnahmen der Anwesenden über einen russischen Fernsehsender auslöst.
Dazu Claudia Sievers, Geschäftsführerin der mitveranstaltenden Martin-Niemöller-Stiftung und ehemalige Stadtverordnete: „Dass ein Stadtverordneter mit einem staatlichen russischen Fernsehteam im Schlepptau bei einer Veranstaltung aufkreuzt, das gab es noch nie in Wiesbaden. Geht es dem AfD-Landespolitiker wirklich um seine vermeintlichen Rechte als Stadtverordneter? Wohl kaum. Hier wird ein Stadtverordnetenmandat instrumentalisiert, um lokale zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern. Zusammen mit Mitarbeitern eines Senders, der schon in der kurzen Auseinandersetzung gezeigt hat, dass er mit Lügen und Täuschen arbeitet.“
Sascha Schmidt (Vorsitzender des DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus) und Co-Moderator der Veranstaltung ergänzt: „Es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine gezielte Provokation, um die AfD, die bereits in Teilen wegen des Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit von den Sicherheitsbehörden beobachtet wird, als Opfer der demokratischen Zivilgesellschaft zu inszenieren.“
Die Veranstaltung mit der Buchautorin von „Inside AfD“, Franziska Schreiber, bot den über 400 Besucher*innen einen vielschichtigen und differenzierten Einblick in Strategien und Selbstbilder der AfD, ihrer Funktionäre und ihrer Anhänger. Mitveranstalter waren der Schlachthof Wiesbaden sowie die Martin-Niemöller-Stiftung….“
Mit dem russischen Bären in der Höhle des hessischen roten Löwen
Fazit: Da bekommt ein demokratisch gewählter Politiker, der früher der SPD angehört hat, in einem öffentlichen Veranstaltungsraum „Hausverbot“. Um das zu dokumentieren, bringt er ein russisches Filmteam mit. Worauf ihm vorgeworfen wird, das wäre ein gezielter Einschüchterungsversuch, um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD zu verhindern. Es handele sich hier ganz offensichtlich um eine gezielte Provokation, um die AfD als Opfer der demokratischen Zivilgesellschaft zu inszenieren. Von „Inszenierung“ kann wohl nach diesem Skandal keine Rede mehr sein. Dank dem Filmteam bekommt nun endlich auch das Ausland mit, dass sich Deutschland im Umgang mit Oppositionspolitikern längst auf eine Diktatur zubewegt, ja bereits ein totalitäres Regime installiert hat, mit allem was dazugehört, angefangen von gleichgeschalteten regierungsfreundlichen Medien bis hin zu staatlich geduldeten Terrorbanden, die Infostände und Büros und Veranstaltungslokale verwüsten, Brandanschläge verüben, Politiker überfallen und schwer verletzten.
Die oft von jouwatch vorgebrachte Forderung, sich Unterstützung im Ausland zu holen, um diesen neostalinistischen Spuk zu beenden, wird endlich umgesetzt. Es kann nicht sein, dass eine politische Ansicht- Kritik an der Migrationspolitik -, die in Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und anderen Ländern von Regierungen vertreten wird, hier in Deutschland zu öffentlichen Diffamierungen, Benachteiligungen, Amtsenthebungen und sogar Verfolgungen führt. Noch übler, wenn man diese totalitären Machenschaften noch als „Zivilgesellschaftliches“ Engagement verkauft. Zumal dahinter ausschließlich kirchliche, gewerkschaftliche und staatliche Machtgruppen stehen. Lambrou war im wahrsten Sinne mit dem russischen Bären in der Höhle des roten hessischen Löwen. Im gleichen Gebäude des Schlachthofes haben auch die Jusos ihr Wiesbadener Hauptquartier und manch andere Antifa-Orgas. Ein politisch kluger Schachzug. (KL)
@jouwatch
