Für Asyl- und Schutzzentren haben sich am Montag die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland ausgesprochen. Mit dem „Asyl- und entwicklungspolitischen Konzept der AfD“ will die Partei das Flüchtlingsproblem lösen. Es soll verhindern, dass Menschen flüchten, auch durch effizientere Wirtschaftshilfe.
Für Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die bevorstehende Bundestagswahl, stehen Terrorismus und Migration in „einem direkten Zusammenhang“. Das sagte sie gegenüber Sputnik nach der Pressekonferenz am Montag in Berlin. Bei dieser wurde das „Asyl- und entwicklungspolitische Konzept der AfD“ vorgestellt. Neben Weidel saß der andere Spitzenkandidat Alexander Gauland. Die aktuellen Anschläge zeigen der Kandidatin „ganz deutlich, dass wir es hier aufgrund der undifferenzierten, unverantwortlichen Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen mit einer eklatanten Erhöhung der Terrorgefahr in Europa zu tun haben. Es kommen Menschen ohne Papiere zu uns, denen hier Einlass gewährt wird. Und man kann eben nicht ausschließen, dass auch Terroristen darunter sind. Darum wollen wir unsere Grenzen sichern, die Personenströme kontrollieren, Gefährder und Ausreisepflichtige sofort abschieben.“ Terrorismus sei letztlich eine Folge der unkontrollierten Zuwanderung.
„Seit 2015 haben 1,3 Millionen Menschen bei uns Asyl beantragt“, so Weidel auf der Pressekonferenz. „Und die Zahlen werden steigen. Auch weil im März 2018 der Familiennachzug im Asylrecht suspendiert, also aufgehoben wird.“ Folgen davon seien neben der Terrorgefahr auch „explodierende Kosten“ für den deutschen Staat und „höhere Kriminalitätsraten“. Sie nannte die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik als Quelle und sagte: „Durch die Zuwanderung hatten wir 2016 einen Anstieg der Verbrechen unter Asylbewerbern von 53 Prozent. Allein das Delikt Mord stieg um 100 Prozent, Gruppenvergewaltigungen um 130 Prozent.“
Alte Idee: Asyl- und Schutzzentren
Die Partei plädiert dafür, sogenannte Asyl- und Schutzzentren direkt in den Herkunftsländern einzurichten. Die AfD-Spitzenpolitiker behaupteten, es sei 130-mal teurer, einen Zuwanderer in Deutschland zu versorgen als in seiner Heimatregion. In den Zentren könnten Einwanderungswillige bereits Asylanträge stellen und betreut werden. Sie könnten sehr schnell umgesetzt werden, erklärte Weidel: „Wir wundern uns, warum seit 2004, seit der Idee vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Aufnahmezentren in Nordafrika einzurichten, überhaupt nichts passiert ist. Innenminister De Maizière (CDU) hat jetzt zu Wahlkampfzeiten das Thema neu entdeckt. Man kann nur feststellen: Es wird immer nur geredet, aber nichts getan.“ Das bisherige Asyl-Konzept der Bundesregierung nannte sie „inhuman“.
Die Politikerin verwies auf die Idee der Mittelmeer-Union des damaligen französische Präsident Sarkozy aus dem Jahr 2008. Darüber solle mit den nordafrikanischen Staaten geredet werden. „Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Im Interesse von Afrika, aber auch im Interesse der EU. Zusammen nachhaltige Lösungen zu entwickeln, wie wir diese Migrationskrise lösen können.“
Gegen Entwicklungshilfe mit der Gießkanne
Spitzenkandidat Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, kritisierte die bisherige Entwicklungspolitik als wirkungslos. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verteile „nach dem Gießkannen-Prinzip Summen, die zu keiner nachhaltigen Entwicklung in Afrika geführt haben“. Gegenüber Sputnik sagte er: „Dafür gibt es viele Gründe. Aber fast alle afrikanischen Staaten sind nicht in der Lage, nach einer langjährigen Entwicklungshilfe, irgendetwas alleine zu leisten. Wenn ich mir ansehen muss, dass ein reiches, afrikanisches Land wie Nigeria nicht in der Lage ist, seine Menschen zu halten, dann läuft etwas falsch. Und dann muss ich nicht Geld ausgeben, um das immer weiter zu fördern.“ Sollte das BMZ seiner Aufgabe nicht nachkommen, könne es auch gleich geschlossen werden.
Gauland will den nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe streichen, „wenn diese Länder sich weigern, die Menschen zurück zu nehmen, die über ihr Territorium zu uns kommen“. „Jede wirtschaftliche Zusammenarbeit“ solle in solchen Fällen unterbleiben. „Man muss deutlich formulieren, was deutsche Interessen sind und gegenüber den anderen Ländern sagen: Wenn ihr die nicht berücksichtigt, steht kein Geld mehr für euch zur Verfügung.“
Alexander Boos
Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/
