Bückeburg – In Deutschland herrschen inzwischen rechtspolitische Zustände wie in einem Schwellenland. Passt dort dem herrschenden Regime etwas nicht, wird der Gegner einfach mit Hilfe von Parteigänger-Richtern ausgehebelt. So berichtet jetzt das Rechtsmagazin lto-online, dass im Niedersächsischen Landtag ein Gesetz geändert wurde, um zu verhindern, dass AfD-Abgeordnete im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen Belsen mitarbeiten können. Als sie Partei dagegen klagte, bekam sie wie zu erwarten eine zweite Abfuhr. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) bestätigte das Urteil. Laut lto verletze die Maßnahme die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg.
Die AfD-Fraktion hatte im gegen den Landtag gerichteten Organstreitverfahren die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit als Oppositionspartei gerügt. Doch das Unglaubliche geschah: Der niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) sah in der Ausgrenzung der Oppositionspartei keine Rechtsverletzung.
Ausgelöst wurde der bizarre Rechtsstreit durch die Briefe von Holocaust-Überlebenden aus Israel, Frankreich und den USA, die sich über eine mögliche Teilnahme der AfD im Stiftungsrat empörten. Doppelt merkwürdig, denn Israels Ministerpräsident Netanjahu hat keinerlei Berührungsängste mit so genannten rechtspopulistischen Parteien in Europa, wie ein Artikel des Tagesspiegelanschaulich belegt. So schrieb unlängst der israelische Internet-Radiosenders „Arutz Sheva“ sogar von einer Verfolgung der einzigen echten deutschen Oppositionspartei: „Die deutsche Regierung verfolgt Freunde Israels, keine Antisemiten.“
Der „Lex AfD“, des „Staatsgerichtshofes“, der sich nahtlos anderen staatlich gelenkten Diffamierungskampagnen inklusive Verfassungsschutzüberwachungen einfügt, scheint die Aussagen des israelischen Senders in allen Punkten zu bestätigen. Bedauerlich, dass sich ausgerechnet Holocaust-Überlebende von linksidiologischen Kräften instrumentalisieren ließen, um eine demokratisch gewählte Partei, in der sich besonders viele Israelfreunde befinden, mit fragwürdigen Mitteln auszuhebeln. Nach den Briefen hat der Landtag mit den Blockpartei-Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen beschlossen, den Stiftungsrat zu verkleinern.Und somit war die AfD draußen. (KL)
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