„Auch in Corona-Zeiten setzen wir im Bundestag außenpolitische Akzente“, sagte MdB Anton Friesen (AfD) mit Blick auf einen neuen Antrag seiner Fraktion. Dieser will das Verhältnis zwischen Berlin und Kiew verbessern. Im Europarat bahnt sich eine Annäherung zwischen der Ukraine und Russland an, so der Außenpolitiker.
Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss in einer Fraktionssitzung Anfang Mai einen Antrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Das Papier liegt der Sputnik-Redaktion exklusiv vor.
„Deutsch-Ukrainische Partnerschaft stärken: Für mehr Wohlstand, Frieden und Sicherheit in Europa“ – so lautet der Titel des Antrags. Anton Friesen (AfD) initiierte und erstellte ihn. Er ist Vize-Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Dieser außenpolitische Vorstoß wird außerdem von seinen Kollegen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel, Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt sowie Paul Viktor Podolay mitgetragen.
„Das ist eine wichtige, außenpolitische Arbeit“, sagte Friesen gegenüber Sputnik zum neuen Antrag. „Seit über einem Jahrhundert ist die Ukraine für Deutschland ein wichtiges Partnerland. Beide Staaten verbindet eine mehr als 100-jährige Geschichte der diplomatischen Beziehungen. Obwohl jetzt alles von der Corona-Pandemie überstrahlt wird, wollen wir hier wichtige Ansätze liefern.“
AfD fordert neue Ukraine-Politik von der Bundesregierung
Die AfD im Bundestag fordert mit dem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „die Neutralität der Ukraine zu wahren, d.h. sich gegen eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union (EU) und die Nato auszusprechen. (…) In Kooperation mit der EU und Russland beim Aufbau der Infrastruktur in der Ukraine zu helfen, insbesondere im Hinblick auf die Energieversorgung. (…) Die Ukraine in einen Vertrag über Sicherheit in Europa einzubeziehen.“ Und: „Die bisherige Korruptionsbekämpfungsstrategie in der Ukraine an messbaren Parametern auszurichten.“
Die AfD-Fraktion im Bundestag schlägt laut Friesen „als erste politische Kraft in dieser Legislaturperiode überhaupt einen umfassenden Antrag zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Beziehungen vor, der neben Wirtschaft und Sicherheit auch kulturelle Aspekte wie die wichtige Bedeutung der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften enthält. Auch wollen wir uns damit gegen den falschen Eindruck und Vorwurf wehren, die AfD sei zu Russland-hörig. Denn: Wir wollen zu allen osteuropäischen Staaten gute Beziehungen. Für Deutschland hat die Stabilität der Ukraine eine hohe Bedeutung – ebenso wie gute Beziehungen zu Russland. Energiestrategisch ist die Ukraine für uns genauso wichtig wie Russland.“
Fokus auf Energiepolitik und Energiesicherheit
„Bei dem neuen Gastransit-Abkommen hat sich die Ukraine sogar durchgesetzt“, lobte der Bundestagsabgeordnete. Friesens Fraktion fordert in dem Antrag, die gemeinsame Kooperation zwischen Berlin und Kiew in der Energie-Versorgung in Zukunft bilateral noch weiter zu vertiefen. „Das ukrainische Gastransit-System ist hochgradig marode und muss erneuert werden“, erklärte der AfD-Außenpolitiker. „Dazu braucht man Investitionen. Diese fehlen im Moment aufgrund der fallenden Öl- und Gaspreise auf den Weltmärkten. Das sagte jüngst erst ein Energie-Experte, den ich zu diesem Thema in den Bundestag eingeladen hatte. Bei diesen Investitionen könnten Deutschland und die EU einspringen und damit auch den Energie-Handel stärken.“
Im Bereich der hochgradig modernisierungsbedürftigen ukrainischen Energie-Infrastruktur würden sich ebenso Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland, der Ukraine und Russland ergeben wie auch im Bereich der „gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit für Europa.“
Kiew, Nato und EU
Angesprochen auf die seit Jahren geführte Debatte um einen möglichen, aber auch umstrittenen Beitritt der Ukraine ins Nato-Bündnis, gab er folgende Analyse. „Das Problem war“, sagte der AfD-Außenpolitiker:
„Unter dem früheren Präsidenten Pjotr Poroschenko wurde die Neutralität des Landes aus der Verfassung gestrichen. Laut Meinungsumfragen unter Ukrainern gibt es allerdings bis heute keine stabile Mehrheit für einen Beitritt zur Nato oder zur EU. In Corona-Zeiten liegen etwaige Nato oder EU-Beitrittgespräche sowieso auf Eis.“ Er plädiere für den Erhalt einer neutralen Ukraine.
„Kulturell ist die Ukraine seit jeher von vielen Traditionen und Ethnien geprägt. Manche Wissenschaftler sprechen von bis zu 22 verschiedenen ‚Ukrainen‘. Das Land sollte aber letztlich eine Brücke zwischen Ost und West bleiben und nicht der Nato beitreten. Auch weil dies eine Provokation Richtung Russland wäre.“
Außerdem habe „das EU-Assoziierungsabkommen im Jahre 2014 die Ukraine gespalten und maßgeblich zu einer Eskalation des innerstaatlichen Konfliktes beigetragen“, so der Antrag der AfD. „Aus diesem Fehler müssen alle Akteure lernen. Die Ukraine darf nicht vor die Wahl zwischen Russland und ‚dem Westen‘ gestellt werden. Dies treibt die Spaltung des Landes weiter voran und ignoriert die russischen Interessen. Ziel der deutschen und europäischen Außenpolitik sollte es sein, die Beziehungen mit Russland auszubauen und die Ukraine in die gemeinsame Integration miteinzubeziehen.“
Hoffnungsträger? – Einschätzungen zu Präsident Selenski
„Die Ukraine steht gegenwärtig vor enormen Herausforderungen“, heißt es weiter in dem Antrag. „Hohe Arbeitslosigkeit, eine bewaffnete Auseinandersetzung im Osten und die omnipräsente Korruption liegen wie Mehltau auf dem Land. Mit der Wahl von Wladimir Selenski zum neuen Präsidenten im April und dem deutlichen Erfolg seiner Partei ‚Diener des Volkes‘ bei den Parlamentswahlen im Juli 2019, hat sich der Wunsch der Ukrainer nach einem Wandel weiter manifestiert. Dabei setzen sie ihre Hoffnungen auch auf die Bundesrepublik.“ Diese Entwicklung nähre auch Hoffnungen auf ein verbessertes Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland.
„Selenski hat teilweise schon viele im Vorfeld geäußerte Hoffnungen erfüllt“, bewertete AfD-Außenpolitiker Friesen dessen bisherige Amtszeit. „Darunter der Gefangenenaustausch. Er hat das Normandie-Format reaktiviert – auch wenn dieses jetzt in der Corona-Pandemie auf Eis liegt.“ Aber das nächste Treffen des Normandie-Formats sei bereits in Planung.
Im Europarat könnte sich darüber hinaus eine fast schon sensationell zu nennende Annäherung zwischen Russland und der Ukraine anbahnen. „Ich habe von der ukrainischen Delegation im Europarat gehört, dass Selenski Anstrengungen unternehmen möchte, um das Feindbild Russland in der Ukraine nicht weiter aufrecht zu erhalten.“ Die ukrainische Regierung wollte demnach konstruktive Schritte auf Moskau zugehen. Dies sei insgesamt eine sehr positive Entwicklung. „Auch weil Russland – wenn auch noch nicht ganz stimmberechtigt – mit seiner Delegation in den Europarat zurückkehren durfte.“
„Sicherheits-Vertrag zwischen Europa, Ukraine und Russland wünschenswert“
„Der Fokus sollte außerdem auf Sicherheitspolitik in der Region liegen“, so der Außenpolitiker mit Blick auf seinen Vorschlag. „Die AfD fordert seit Langem einen Vertrag über europäische Sicherheit – einschließlich der Ukraine und Russland.“
Bereits in früheren Sputnik-Interviews forderte der AfD-Bundestagspolitiker Hampel die Staatengemeinschaft dazu auf, einen neuen KSZE/OSZE-Friedensprozess anzustoßen. Dieser hatte im Kalten Krieg Ost und West einander nähergebracht und gilt als Wegbereiter von Perestroika und Glasnost.
AfD-Forderung: „Korruption im Land als Maßstab für Hilfszahlungen“
Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sollte laut dem neuen Vorschlag der AfD-Fraktion ständig evaluiert, also überprüft, werden. „Selbst wenn es der Ukraine gelänge, nur ein paar Punkte im Korruptionswahrnehmungs-Index von Transparency International hochzuklettern, müsste man das als Erfolg feiern und nach außen hin auch so kommunizieren“, sagte Friesen im Interview. „Korruption ist ohnehin im gesamten osteuropäischen Raum ein Problem. Siehe die Balkanländer, aber auch Russland. Wenn auch dort seit den letzten Jahren schon einige Verbesserungen und Fortschritte hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung zu sehen sind.“
Deshalb fordere die AfD: „Wir sollten den Transparency-International-Index als Grundlage nehmen, ob wir als Deutschland und großer internationaler Geldgeber auch weiterhin Hilfsgelder in die Ukraine schicken.“ Nähme die Korruption zu, sollten Hilfsgelder und unterstützende Zahlungen für Kiew abnehmen.
Deutschland: Wichtiger Handelspartner für Kiew
Für die Ukraine ist die Bundesrepublik laut Statistiken einer der größten Handelspartner. „Auch die Visegrád-Staaten – darunter Polen – werden als Handelsakteure nicht nur für Deutschland immer wichtiger“, sagte Friesen. „Die Visegrád-Staaten sind insgesamt vom Handelsvolumen her für Deutschland bereits bedeutender als der Handel mit Frankreich. Wir sollten auch Instrumente anwenden, um die Wirtschaftsfähigkeit der Visegrád-Staaten zu stärken.“ Davon sollte dann wirtschaftlich vor allem die West-Ukraine profitieren. Letztlich werde die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) zwischen der Ukraine und Polen, der Slowakei, Ungarn sowie Rumänien gefordert.
„Insbesondere die Visegrád-Gruppe und Russland sind für die wirtschaftliche und politische Stabilität der Ukraine unerlässlich“, heißt es im Antrag. Von einem verbesserten Verhältnis Deutschland-Ukraine könne auch Moskau immens profitieren. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.
„Die geopolitische Lage und Bedeutung der Ukraine darf nicht unterschätzt werden“, so der Vorstoß der AfD im Bundestag weiter. „Zwar sind die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland derzeit auf einem Tiefpunkt angelangt, aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Länder kulturell, religiös, sprachlich, wirtschaftlich und ethnisch miteinander verbunden sind.“ Durch vertiefte Kooperation der Staaten könnten auch Probleme im Bereich von Kultur, Sprache und Religion gelöst werden, so die Hoffnung der AfD-Fraktion.
Jugendaustausch zwischen Deutschen und Ukrainern stärken
„Die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, liegt im beidseitigen Interesse“, heißt es weiter im Antrag. Das Papier nennt weitere Maßnahmen, Vorschläge und Schritte, um das deutsch-ukrainische Verhältnis zu Verbessern. Demnach soll auch der deutsch-ukrainische Jugendaustausch gefördert werden. Ebenso gelte es, den bilateralen Wissenschafts- und Kulturaustausch zu intensivieren.
Außerdem fordert der AfD-Antrag die deutsche Seite auf, sich „stärker für die Durchsetzung des HKÜ-Abkommens (Haager Kindesentführungsabkommen) in der Ukraine zu engagieren.“ Dabei handelt es sich um ein völkerrechtlich bindendes Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen. „Obwohl das HKÜ in der Ukraine formal gilt, ist es für deutsche Elternteile sehr schwierig, ihre Kinder wieder nach Deutschland zurückzuführen oder zumindest ihr Besuchsrecht durchzusetzen. Damit stehen die Betroffenen vor der bizarren Situation, zwar im Recht zu sein, aber nicht Recht zu bekommen.“
