Nach massiver Kritik an der Personalie Nurhan Soykan zieht das Auswärtige Amt die Reißleine und lässt das umstrittene Projekt ruhen. Verantwortliche im Außenministerium ziehen sich nun „zu Beratungen“ zurück. Die AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel und Anton Friesen betonen gegenüber Sputnik: „Herr Maas verweigert unserer Fraktion Antworten.“
Das Auswärtige Amt hat nach scharfer öffentlicher Kritik an der Berufung der Islam-Vertreterin Nurhan Soykan als Beraterin „die Notbremse gezogen.“ Es lasse die Arbeit an dem Projekt ‚Religion und Außenpolitik‘“, an dem die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime (ZMD) beratend hätte mitwirken sollen, „vorerst ruhen“. So zitierte die Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch einen Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin. Das Auswärtige Amt (AA) wolle nun zunächst in einen „intensiven Beratungsprozess“ mit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern eintreten.
Es geht um die umstrittene Personalie Soykan. Die Juristin ist Vize-Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“ (ZMD). Sie sollte Mitte Juli laut Medien ihre neue Aufgabe im AA, dort im Referat „Religion und Außenpolitik“, beginnen. Zuvor war sie von zuständigen Stellen im Auswärtigen Amt für diese Position ernannt worden. Doch ihre Berufung wurde kurz darauf parteiübergreifend und durch viele Organisationen sowie Fachleute heftig kritisiert. „Kritiker legen ihr zur Last, sich nicht scharf genug gegen Antisemitismus und religiösen Extremismus abzugrenzen.“
AfD: „Warum schweigen Medien über den Fall?“
Sputnik hatte bereits Anfang der Woche über die umstrittene Personalentscheidung berichtet und dabei Verbände, Juristen und Islamismus-Expertinnen zitiert, die Soykan scharf „als undemokratisch, antisemitisch und islamistisch“ kritisiert hatten.
Zu diesem Sachverhalt erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, in einer Stellungnahme gegenüber Sputnik:
„Die AfD-Bundestagsfraktion hat – mehrfach und auf den verschiedensten Kanälen – auf die Missstände bei der Finanzierung von sogenannten ‚NGOs‘ durch das Auswärtige Amt, und hier insbesondere der Weißhelme in Syrien, hingewiesen und diese hinterfragt. Selbiges gilt für die Berufung einer muslimischen Extremistin, welche als Beraterin für das Auswärtige Amt tätig werden sollte.“
Dass das Auswärtige Amt – unter Führung von Außenminister Heiko Maas (SPD) – „hier nicht reagiert und unsere Anfragen im Parlament unter Hinweis auf ‚die Informationen seien vertraulich‘ nicht beantwortet, sind wir inzwischen gewohnt. Das zeigt aber auch, welchen Stellenwert inzwischen das Parlament für die Parteien der GroKo hat.“
Der eigentliche Skandal sei jedoch „das schon automatisierte Schweigen der Medien und der sogenannten freien Presse zu Missständen, auf die hingewiesen wird. Welche Aufgaben hat die Presse in einer Demokratie? Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“
Die Medien, vor allem die Leitmedien, „sollten wenigstens die seriösen Presseorgane und Medien sachlich informieren“, forderte AfD-Außenpolitiker Hampel. „Leser, Hörer und Fernsehzuschauer müssen sich darauf verlassen können, dass sie von den Medien sachlich und wahrhaftig informiert werden. Und nicht erst, wenn die Regierung – wie in den beiden Fällen – selbst die Notbremse zieht, sondern vorher.“ Ein ‚Watergate‘ (bekannter Skandal in der US-Politgeschichte, Anm. d. Red.) würde es mit der deutschen Presse heute nicht geben, im Gegenteil.“
„Maas musste die Ernennung auch rückgängig machen, sonst…“
Dazu ergänzte sein Parteikollege Dr. Anton Friesen (AfD), ebenfalls Abgeordneter im Bundestag und dort mit sicherheits- und außenpolitischen Fragen betraut:
„Maas beruft Antisemitin ins Auswärtige Amt“, kritisierte AfD-Politiker Friesen in einer weiteren Pressemitteilung, die der Sputnik-Redaktion vorliegt. „Frau Soykan ist stellvertretende Vorsitzende des ZMD, zu dessen Mitgliederorganisationen auch die verfassungsfeindlichen, vom Verfassungsschutz zu Recht beobachteten, islamistisch-nationalistischen türkischen Grauen Wölfe gehören. Die Grauen Wölfe sind die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Noch 2014 verteidigte Frau Soykan die zutiefst antisemitischen, israelfeindlichen Al-Quds-Demonstration in Berlin, auf welcher islamische Fanatiker alljährlich die Vernichtung Israels fordern.“
Auch die „antisemitische BDS-Bewegung, deren Verbot die AfD-Fraktion als erste politische Kraft in Deutschland mit einem Antrag forderte – der dann von den anderen Fraktionen in abgeschwächter Form (ohne ein Verbot) aufgegriffen und beschlossen wurde – findet Frau Soykan gut.“
Was solch „eine Funktionärin des radikalen Islam für die interkulturelle und interreligiöse Verständigung leisten soll, ist schleierhaft. Herr Maas, der angeblich wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, sollte die Ernennung sofort rückgängig machen.“
Nur so könne der Außenminister sein Gesicht wahren und sich deutlich von Antisemitismus und Islamismus distanzieren. Der AfD-Bundestagspolitiker hatte noch vor der jetzt erfolgten Absetzung Soykans eine Petition gegen die umstrittene Personalentscheidung gestartet.
Politiker aus allen Bundestags-Fraktionen und Islam-Verbände wie Religions-Experten kritisieren schon seit Wochen die umstrittene Personalie im Auswärtigen Amt. Darunter Christoph de Vries (CDU), der sagte, „eine Organisation, die verfassungsfeindliche Kräfte in ihren Reihen duldet, kann nicht Partner unseres Staates sein. Und ihre Spitzenfunktionäre können auch nicht im Dienste unseres Staates tätig sein.“
„Kritik nicht angemessen“: Politiker und Islam-Verbände verteidigen Soykan
„Abgeordnete und Religionsexperten haben Nurhan Soykan hart kritisiert“, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ zusammenfassend am Donnerstag. „Nun melden sich die Fürsprecher der Vizechefin des Zentralrats der Muslime zu Wort. (…) Die teils heftigen Angriffe von Bundestagsabgeordneten oder Islamexperten auf die Person Nurhan Soykan seien nach dem Sachstand ‚befremdlich und nicht angemessen‘, sagte der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD).“
Soykan „wird von den Kritikern in die Nähe von Genozid-Leugnern, Islamisten und Antisemiten gerückt, aber ich kenne bisher keine Äußerung von ihr, die ein solch hartes Urteil rechtfertigt“, meinte er. Auch sei die Vizechefin des Rats kein Mitglied des umstrittenen Verbandes Atib, der auch zum Zentralrat der Muslime (ZMD) gehört. „Er war nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes von der extrem nationalistischen Organisation Graue Wölfen gegründet worden.“
Wer Soykan so scharf angreife, greife auch islamische Verbänden grundlegend an. Mit denen müsse aber ein „kritischer und konstruktiver Dialog“ weitergeführt werden.
Zuvor hatte auch der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, seine Stellvertreterin verteidigt. Soykan engagiere sich seit mehr als zehn Jahren „für den christlich-muslimischen sowie den muslimisch-jüdischen Dialog“, betonte er. Der Zentralrat bedauere die Entscheidung des Auswärtigen Amtes (AA), das Projekt „Religion und Außenpolitik“ ruhen zu lassen.
Mit dem Projekt „Religion und Außenpolitik“ versuche das Außenministerium nach Angaben des AA-Sprechers, so die „Welt“, Kontakt zu den Religionsgemeinschaften der Welt aufzubauen. Das AA wolle demnach den Einfluss der Religionsgemeinschaften besser verstehen. Dafür wolle es „durch Kontakt mit Vertretern verschiedener Religionen die eigene Kompetenz in diesem Feld stärken“.
