Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gravierende Mängel im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr festgestellt. Nach einer Reihe rechtsextremistischer Vorfälle will sie die Elitetruppe grundlegend umstrukturieren. Bis Mitte Herbst soll die Truppe Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung.
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) bekomme nun Zeit um den „Resetknopf zu drücken“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin. Nach einer Serie von rechtsextremen Vorfällen geriet die Elitetruppe der Bundeswehr unter Druck.
„Die Analyse der aktuellen Ereignisse und rechtsextremistischen Fälle macht deutlich, dass sich das Kommando Spezialkräfte zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbständigt hat, abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte. Dadurch entstanden Bereiche im KSK, in denen sich ‚toxic leadership‘, extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelten, die in keiner Weise mit den geltenden Vorschriften der Bundeswehr im Einklang stehen“, betonte Kramp-Karrenbauer vor Journalisten.
Deshalb könne das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben, folgerte die Ministerin.
„Es muss von innen heraus verändert und wieder besser in die Bundeswehr integriert werden. Die Abschottung und ein in Teilen fehlgeleitetes Selbstverständnis müssen aufgebrochen werden. Unser Blick richtet sich dabei besonders auf diejenigen im Kommando Spezialkräfte, die dazu beigetragen haben und weiter dazu beitragen, die Mauer des Schweigens zu brechen und aus dem KSK selbst heraus eine Reinigung und Erneuerung von innen voranzutreiben.“
Als Reaktion soll die 2. Kompanie Kommandokräfte, die durch ein „offensichtlich rechtsextremistisches Verhalten“ während einer „Feier“ aufgefallen war, aufgelöst werden. Die etwa 70 zur Kompanie gehörenden Soldaten verlieren ihre Dienstposten, werden versetzt und sollen einer Prüfung unterzogen werden, erklärte die CDU-Politikerin. Auch würden unter anderem die Übungstätigkeit sowie internationale Kooperationen der Truppe bis auf Weiteres eingestellt. „Das Kommando Spezialkräfte wird sich ab sofort voll auf die als notwendig erkannten Veränderungen konzentrieren. Durch ihre konsequente Umsetzung hat das KSK die Chance Vertrauen neu aufzubauen“, sagte die Verteidigungsministerin. Die einzige derzeit laufende Mission in Afghanistan, die sich mit Ausbildung einheimischer Kräfte beschäftige, werde jedoch fortgeführt, machte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn deutlich.
Neue Qualität:
Besorgt zeigte er sich über den beim Kommando Spezialkräften vermissten Sprengstoff. „Das ist wirklich ein Gefährdungspotenzial, das sich dahinter aufbaut“, sagte der höchste Soldat der Bundeswehr in der Pressekonferenz. Im Zuge der Ermittlungen war festgestellt worden, dass der Verbleib von insgesamt 8.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff beim KSK nicht geklärt ist. „Das ist keine Kleinigkeit“, unterstrich Zorn. Das seien Mengen, die durchaus auch bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Im Mai hatte die sächsische Polizei auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten ein Waffenlager ausgehoben. Zorn wies darauf hin, dass dort auch eine Zündschnur gefunden worden sei. Kramp-Karrenbauer betonte, „dass das in der Tat eine neue Qualität ist“.
„Zum Stichtag 31. Oktober 2020 werde ich eine Bewertung der Umsetzung und der eingetretenen Veränderungen vornehmen und wenn nötig über weitergehende Maßnahmen und Anpassungen entscheiden. Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des Kommando Spezialkräfte nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann“, schrieb die Ministerin in ihrem Tagesbefehl auf der Seite des BMVG.
Die geplante Umstrukturierung sei nicht als Strafe zu verstehen, sondern als „Bewährungschance“, betonte die CDU-Vorsitzende. „Wir wollen die Mutigen ermutigen.“
Operation – „Eiserner Besen“
Mitte Juni kündigte sie in ihrer Bundestagsrede an, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Vorgänge in der Elitetruppe aufarbeiten sowie Lösungsvorschläge präsentieren soll. Der Einsatz der Arbeitsgruppe sei ein ganz klares Zeichen dafür, „dass wir Rechtsextremismus und jede andere Form des Extremismus in der Bundeswehr nicht dulden. Dass wir mit einem eisernen Besen durchgehen. Insofern ist auch nicht auszuschließen, dass noch weitere Fälle auftauchen“, sagte die Ministerin. „Der Eiserne Besen“ war eine antisemitische Zeitung in Österreich. Das Blatt erschien ab 1921 in Wien. 1932 stellte die Redaktion ihre Arbeit ein.
