Deutschland muss nach Worten der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Versprechen eines robusteren Auftretens in der Sicherheitspolitik endlich Taten folgen lassen.
Dem Konsens der Worte müsse ein Konsens der Taten folgen, forderte die CDU-Chefin auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.
Sie betonte, Deutschland tue zwar viel und engagiere sich in zahlreichen Militäreinsätzen wie in der Sahelzone und in Afghanistan. Aber das Versprechen von 2014, als deutsche Spitzenpolitiker in München die Übernahme größerer internationaler Verantwortung gelobt hatten, ist ihr zufolge noch nicht vollständig erfüllt.
Mehr Anstrengungen für gemeinsame Sicherheit
Aus Sicht der Verteidigungsministerin müssten die EU-Staaten ihre Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit intensivieren.
„Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln. Denn wir Deutsche und Europäer blicken auf eine strategische Lage, die immer stärker von der Konkurrenz großer Mächte bestimmt wird“, erklärte die scheidende CDU-Vorsitzende am Samstag.
Der Westen stehe unter Druck von innen und außen und sei kraftlos in der internationalen Ordnungspolitik, sagte sie. Gegner hätten den Willen zum Handeln und auch zum Gebrauch militärischer Gewalt.
„Und was macht der Westen, was machen wir? Wir beschreiben unsere Schwächen. Wir kommentieren das Handeln anderer. Und wir beklagen uns”, so Kramp-Karrenbauer.
Die Europäer müssten mehr strategischen Dialog führen und konkret etwas für ihre Sicherheit tun.
Sie wolle, dass die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer, besser abgestimmt und deutlicher sichtbar werde.
„Ich möchte, dass wir unseren eigenen Interessen folgen können und unseren eigenen Kurs halten, wenn der Wind um uns rauer wird“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Kramp-Karrenbauer tritt zurück
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und in absehbarer Zeit auch den Parteivorsitz abzugeben. Kramp-Karrenbauer hatte dieses Amt erst vor 14 Monaten übernommen. Die CDU-Politikerin erklärte jedoch, weiterhin im Amt der Verteidigungsministerin zu bleiben.
Kramp-Karrenbauer galt lange als Merkels Nachfolgerin. In den letzten Monaten stand sie aber immer wieder in der Kritik, parteiintern soll ihr auch Führungsschwäche vorgeworfen worden sein.
jeg/mt/rtr/dpa
