Nach den Äußerungen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer über Meinungsmache im Internet steht die Parteivorsitzende in der Schusslinie massiver Kritik. Die Rede ist von einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und möglicher Zensur. Das Netz tobt und auch Rücktrittsforderungen werden laut.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen über Meinungsmache im Internet massive Kritik ausgelöst. Hintergrund ist ein Videoaufruf von mehr als 90 einflussreichen YouTube-Stars im Vorfeld der Europawahl, die zu einem Boykott der GroKo-Parteien aufgerufen hatten. In einer Gremiensitzung soll „AKK“ am Montag gefragt haben:
„Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
Deshalb wolle Kramp-Karrenbauer prüfen lassen, ob sich beim Thema Meinungsmache neue Regeln im digitalen Bereich durchsetzen ließen. Mit anderen Worten: Die Partei müsse überlegen, wie man solch eine digitale Stimmungsmache künftig verhindern könne.
Politische Gegner werfen der CDU-Vorsitzenden nun einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet vor. FDP-Chef Christian Lindner twitterte, Kramp-Karrenbauer erwäge „die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen“, er könne das „kaum glauben“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach erklärte wiederum:
„Wenn Kramp-Karrenbauer jetzt eine Netzzensur gegen CDU Kritik auf YouTube fordert, beweist sie sogar, dass Rezo Recht hat. Auch die Grünen würden schnell spüren, dass in einer Koalition mit CDU nicht viel drin ist für junge Menschen und Umwelt.“
In diesem Zusammenhang warb Lauterbach deshalb für ein rot-grünes Bündnis nach kommenden Wahlen.
Kramp-Karrenbauer ruderte zuletzt wieder zurück: Am Montagabend schrieb sie ebenfalls auf Twitter, es sei „absurd“, ihr „zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Meinungsfreiheit sei ein „hohes Gut in der Demokratie“. Man müsse aber über „Regeln, die im Wahlkampf gelten“, nachdenken. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprang seiner Parteichefin zur Seite.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. 70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert: Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit – in allen Medien.“
Das erklärte der CDU-Politiker unter großem Applaus in einer Rede auf dem Global Media Forum in Bonn.
Der Youtuber Rezo hatte vor dem gemeinsamen Aufruf bereits ein eigenes Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Darin verurteilte er unter anderem die seiner Ansicht nach völlig unzureichende Klimaschutzpolitik der Partei. Das Video wurde bereits mehr als zwölf Millionen Mal aufgerufen. Kramp-Karrenbauer selbst verurteilte es, „wenn Journalisten oder YouTuber zur Zerstörung einer demokratischen Partei aufrufen“ würden. Aus der Linkspartei erntete sie dafür Spott, so auch von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko:
„Den Titel haben Sie falsch verstanden. Es ist ein Video über die Zerstörung, die Ihre Partei anrichtet, und Ihre Selbstzerstörung. Sie liefern den Beleg.“
Im Netz ist bereits die Rede davon, dass die „Selbstzerstörung“ der CDU durch die Äußerungen ihrer Parteichefin unaufhaltsam voranschreite.
Auch seitens der AfD hagelt es Vorwürfe: Der Berliner AfD-Chef Georg Patzderski ist sich sicher, Kramp-Karrenbauer wolle das Internet vor Wahlen künftig zensieren. Dies sei eindeutig eine Konsequenz aus der herben Wahlschlappe bei der EU-Wahl. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert fasste die Debatte auf Twitter folgendermaßen zusammen:
„Widerspruch in der Sache ist nicht Wahlkampf und muss folglich auch nicht reguliert werden. Diesen Widerspruch darf jede und jeder leisten. Egal, ob im Leitartikel, auf YouTube oder am Stammtisch. Verkneife mir als guter Demokrat alle DDR-Vergleiche…“
In den sozialen Netzwerken überschlagen sich die Meldungen, die Markierungen #AKKgate“ und „AKKRuecktritt“ liegen dort aktuell im Trend.
Aber steht der Posten von Kramp-Karrenbauer als Parteichefin der CDU tatsächlich zur Disposition? Davon ist bisher noch nichts bekannt, aber die jüngsten Eskapaden dürften „AKK“ zumindest in einer möglichen Kanzlerfrage belastet haben. Viel Aufmerksamkeit erreichte in diesem Zusammenhang auch der Tweet des linken Bundestagsabgeordneten Niema Movassat:
„Der Moment, in dem Demokratie sich in Autokratie wandelt ist, wenn die Herrschenden auf Kritik nicht fragen, wie sie besser regieren können, sondern sie Pläne schmieden, die Kritiker mundtot zu machen.“
Und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fragt provokant: „Wann wird eigentlich die CDU vom Verfassungsschutz beobachtet?“, auch sie fordert den Rücktritt der CDU-Vorsitzenden.
