Im Kongress der Vereinigten Staaten ist ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der die „Eindämmung“ der angeblichen „russischen Aggression“ im Baltikum behandeln soll. Dies berichtet der russische Fernsehsender RT, dem das Dokument vorliegt, am Samstag.
Autor des Dokuments ist der republikanische Politiker Michael Conaway, der den Bundesstaat Texas im US-Repräsentantenhaus vertritt, so der Sender.
Der Gesetzesvorlage zufolge versucht Russland, die Nato zu schwächen und seinen Einflussbereich in Europa wiederherzustellen. Dafür greife Moskau auf Druck und Einschüchterung zurück, zitiert RT aus dem Dokument.
Im Falle einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs wird das Pentagon beauftragt, die militärischen Bedürfnisse Litauens, Lettlands und Estlands einzuschätzen. Daraufhin werden Maßnahmen getroffen werden, um die Präsenz und Bereitschaft von US- oder Nato-Truppen zu erhöhen und die Militärinfrastruktur und Logistik zu verbessern.
Conaway erachtet es als notwendig, den baltischen Ländern mobile Langstrecken-Flugabwehrraketensysteme bereitzustellen. Außerdem sollten die „Möglichkeiten der Systeme, unbemannten Flugapparaten entgegenzuwirken, erhöht“ werden.
Nato-Präsenz in Lettland, Litauen, Estland und Polen
Auf dem Nato-Gipfel in Warschau 2016 hatte die Allianz beschlossen, in Lettland, Litauen, Estland und Polen auf Bitte dieser Länder multinationale Bataillone auf Grundlage der Rotation zu stationieren. Eine Nato-Kampfbataillon-Gruppe mit 1200 Soldaten aus Großbritannien und Frankreich wurde im April 2017 in der Stadt Tapa disloziert. An der Spitze des internationalen Bataillons steht Großbritannien. Im Januar 2018 war das französische Kontingent durch dänisches Militär ausgewechselt worden.
In Moskau wurde dazu erklärt, dass Russland nicht die Absicht habe, irgendein Land der Allianz oder einen anderen Staat anzugreifen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu betonte wiederholt, dass sich angesichts der Hysterie in Polen und im Baltikum die Quantität der Nato-Truppen an den russischen Grenzen um das Siebenfache erhöht habe.
US-Aufklärungsdrohnen in Polen – Moskau sieht Washingtons Ziel im „geopolitischen Umformatieren der Region“
Am 13. Juni hatten US-Präsident Donald Trump und sein polnische Amtskollege, Andrzej Duda, eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Demgemäß wird Washington im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit mit Warschau ein Geschwader von Aufklärungsdrohnen MQ-9 Reaper in Polen aufstellen sowie die US-Militärkontingente in dem Land vergrößern.
Die jüngsten Aktivitäten des Nordatlantischen Bündnisses würden die „in den Hauptstädten der Nato-Länder etablierte politische Linie“ widerspiegeln, die „auf das geopolitische Umformatieren der Region und die Schaffung von für uns ungünstigen Entwicklungsbedingungen“ abziele, sagte der russische Vizeaußenminister, Sergej Rjabkow.
Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, ist sich die Nato der Tatsache, dass Russland keine Angriffspläne gegen wen auch immer hegt, sehr wohl bewusst. Trotzdem nutze die Militärallianz jeden Anlass, um mehr Ausrüstung und Truppen in die Nähe der russischen Grenze zu verlegen.
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