Die Bertelsmann-Stiftung hat erneut eine Populismusstudie vorgelegt und festgestellt, daß es bei den Anhängern aller Parteien in erheblichem Maße Populisten gibt. Die Empfehlung der Studie an die Altparteien: Bloß nicht populistische Forderungen bedienen! Also: Immer schön elitär bleiben! Na denn man tau!
Karikatur Bernd Zeller
Wirklich Neues hat die neue Befragung im Mai und August 2018 gegenüber der Studie aus dem Jahre 2017 nicht gebracht: Der Anteil der angeblich populistisch eingestellten Befragten (Ob man vom 3.427 befragten Wahlberechtigten auf alle schließen kann, sei hier dahingestellt.) sei von 29,2 % im Jahre 2017 auf 30,4 % gestiegen. Da man sich mit der Bestimmung, was denn Populismus sei, im Jahre 2017 gründlich vergaloppiert hatte, hat man nun versucht, Personen, die sich anhand eines Fragebogens zu acht Aussagen bekennen, als Populisten zu identifizieren. Populismus sei Anti-Pluralismus, Anti-Establishment und pro Volkssouveränität.
Der Leiter der Bertelsmann-Studien zum Populismus[1], Robert Vehrkamp, hatte klargestellt, was er unter Populismus versteht und was grundlegend für die Studie des Jahres 2017 ist: „Populismus kritisiert die etablierten politischen Parteien und Institutionen und oft auch die Medien.“ Heißt das nun, daß jede(r) der/die etablierte politischen Parteien und Institutionen und/oder „oft auch die Medien“ kritisiert, ein (böser) Populist ist? Ist es nicht vielmehr so, daß Kritik und Meinungsfreiheit die verfassungsmäßig garantierten Grundlagen unserer Kultur sind (Grundgesetz Artikel 5)? Herr Vehrkamp führte weiter aus, daß „das Betonen von Volkssouveränität […] ein Kennzeichen von Populismus“ sei. Nach dieser Auffassung ist also das Grundgesetz, ja unsere gesamte rechtstaatliche Ordnung populistisch, denn: „Volkssouveränität: Grundlegendes demokratisches Prinzip, nach dem im Staat die oberste Gewalt (=Souveränität) vom Volk ausgeht. Die Volkssouveränität ist im Grundgesetz verankert [Art. 20 GG] und kommt dadurch zum Ausdruck, dass das Volk durch Wahlen direkt oder indirekt seine Regierung, seine Gesetzgeber und seine Richter selbst bestimmt.“[2] Wenn aber nur etwa ein Drittel aller Deutschen so definierte Populisten sind, folgt dann daraus, zwei Drittel der Deutschen und vor allem die CDU und die Grünen sind verfassungsfeindlich? Das sei unlogisch? Nein, im Gegenteil: Die elementare Logik lehrt, daß aus Falschem (in diesem Falle die unsinnige Populismus-Definition von Herrn Verkamp) Beliebiges folgt. Vulgo: Aus Unsinn folgt wenig Sinnvolles.
Allerdings kann Unsinn auch zu sehr bedenklichen Folgerungen führen: Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Universität Zürich haben in einer Studie untersucht, daß Medienberichte zum Populismus diesen stärken, was sie ausdrücklich als Hypothese zugrundelegten und – wen wundert’s? – bestätigt fanden.[3] Populismus wurde dabei – ähnlich wie in der Bertelsmann-Studie aus dem Jahre 2017 – als „Elitenkritik, eine Betonung des Volks, Forderungen nach einer Wiederherstellung der Volkssouveränität“ definiert. Daraus folgt ja dann wohl logisch, daß die Massenmedien, wenn sie nicht weiter den Populismus stärken wollen, nichts mehr veröffentlichen dürfen, was Eliten kritisiert, die Rolle des Volkes betont und auf die Volkssouveränität hinweist. Merkwürdig, daß diese elementare logische Schlußfolgerung etwa der FAZ, die darüber berichtete, nicht aufgefallen ist.[4]
Kaum waren von den beiden führenden Parteien die Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2017 benannt, warf man sich gegenseitig „Populismus“ und „Schmutzkampagne“ vor. Kaum war die FDP aus den Sondierungsverhandlungen, die ja nur klären sollten, ob man eventuell Koalitionsverhandlungen aufnehmen könnte oder eben nicht, ausgestiegen, wurde ihr Populismus vorgeworfen.[5] Meistens wird mit diesem Hau-den-Lukas-Totschlagargument nicht gesagt, was gemeint ist, sondern nur, wer.[6] Bei der Verbindung von Sachthemen mit dem Populismus-Vorwurf bleibt die Auseinandersetzung um die Sache eher auf der Strecke.[7] „Populist ist die derzeit populärste Beschimpfung im politischen Geschäft – Kreuz und quer ruft man sie einander zu, ohne dabei genau zu wissen, was eigentlich damit gemeint ist.“[8] Andere meinen wiederum, „Wir brauchen einen linken Populismus“[9]. Solche Parolen und Vorwürfe kann man selbstverständlich auch gegenseitig zurückweisen und man kann sich dann unbegrenzt über Worte streiten, ohne über die Sachverhalte und die drängenden gesellschaftlichen und politischen Probleme zu reden.[10]
Inzwischen haben die beiden großen Parteien mit der Bundestagswahl dafür die Quittung bekommen, daß sie sich der Auseinandersetzung mit den die Bürger bedrückenden Problemen (Welche das sind, ist hinreichend durch Meinungsumfragen festgestellt worden.) verweigert haben: Das wäre ja wohl ihrer unklaren Vorstellungen nach Populismus gewesen und Populisten wollen sie ja – was das auch immer sein mag – auf keinen Fall sein. Andererseits: Mit der erneuerten GroKo haben sie es bewerkstelligt, daß die Bundestagswahl 2017 faktisch nicht stattgefunden hat – außer, daß der Regierung nun eine echte Opposition im Bundestag widerspricht, aber das sind ja bekanntlich böse Populisten, was das auch immer sein mag. Und die GroKoisten machen mit ihrer unpopulären Politik – bestes Beispiel: DIESEL-Krise – weiter und erhalten die Quittung mit schrumpfenden Zustimmungswerten. Der „Politik-Experte“ – Was qualifizier eigentlich jemanden zum Politik-Experten? – Jürgen Falter, meinte gar, es sei „sozialpopulistisch“, Rentnern mit einer bestimmten Anzahl von Arbeitsjahren ein Zuschlag zur Rente aus Steuermitteln zu gewähren.[11]Wahrscheinlich meint dieser Experte, alles, was der breiten Masse der Bevölkerung und nicht ihm persönlich zu Gute kommt, sei böser Populismus. Also liebe SPD, nur nichts für das Volk tun, denn das ist populistisch!
Der Populismusvorwurf hat den Charakter eines Sündenbocks: Parteien lasten ihr eigenes Versagen nach Art ertappter Diebe mit dem Ruf, „Bekämpft die Populisten!“, den politischen Gegnern und Kritikern an. Weil sie sich selbst vom Volk (populus) entfernt haben, weisen sie in gespielter moralischer Entrüstung auf andere. Heinz Buschkowsky hat für solche Politattitüden das richtige Wort gefunden. Klugscheißerpartei!
Dem steht der (regierungs)kritische Bürger, inzwischen vertreten durch die AfD, entgegen.
Ja, wir sind Populisten, können wir – ob nun AfD-Wähler oder einfach nur kritischer Bürger – da nur sagen: Wir bestehen auf Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Ja, wir wissen, daß es Eliten gibt: Wirtschaftseliten in Gestalt von Eigentümern und Geschäftsführern wichtiger Unternehmen, politische Eliten in Gestalt von Parteiführern, Parlamentariern und Regierungsmitgliedern, Meinungseliten oder solche, die sich dafür halten, in Gestalt von Mainstreamjournalisten und Experten, Kultureliten in Gestalt von hervorragenden Schriftstellern, Künstlern, Regisseuren. Und wir wissen, daß wir zu dem davon unterschiedenen Volk gehören. Und wir können damit leben. Und wir können auch mit dem Vorwurf leben, Populismus meine, es gäbe ein homogenes Volks, das gegen die Eliten stehe, und Populisten wollten den Meinungspluralismus abschaffen. Wir kennen uns und wissen, daß wir meinungspluralistisch diskutieren und daß wir die AfD sogar als „gärigen Haufen“ ertragen. Laßt uns mit Herrn Gauland[12] wacker Populisten sein!
Und das schreckt sofort die ach so toleranten Elitenwortführer auf: „Gauland einen Gastbeitrag schreiben zu lassen, ist keine Frage der Meinungsfreiheit“, twitterte der ehemalige Social-Media-Manager von Martin Schulz, Robin Mesarosch, und sammelte zahlreiche „Likes“.[13] Was die Mainstreamjournalisten dabei so aufregt, ist der taz rausgerutscht: „Im Gastbeitrag präsentiert sich der Autor dagegen von seiner besten Seite und richtet sich mit seiner Wortwahl direkt an die LeserInnen. Die meisten sind durchaus in der Lage, einen solchen Beitrag zu hinterfragen. Dabei lesen sie aber einen Text, dessen Wortwahl und Message genau auf sie zugeschnitten sind – und vielleicht lassen sie sich davon überzeugen.“[14] Dagegen mangelt es diesen Eliten offensichtlich an überzeugenden Sachargumenten, so daß sie nach Verboten rufen. Und da hier der Populismusvorwurf versagt, muß natürlich wieder die NAZI-Keule herhalten. [15] Das kennt man hinreichend aus Diktaturen, etwa aus der DDR: Dem Vorwurf, den bösen „Bonner Ultras“ zu Munde zu reden oder gar Alt- und Neu-NAZIS, folgten Publikationsverbot, Berufsverbot, Ausgrenzung Andersdenkender. Da hat das Volk 1989 eine Wende herbeigeführt. Eine Wende ist in der Bundesrepublik überfällig!
[1] Robert Vehrkamp, Christopher Wratil: Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017. PdF: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Studie_Populismus_DE.pdf.
[2] Bundeszentrale für politische Bildung zit. nach: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16594/volkssouveraenitaet.
[3] Philipp Müller u.a.: The Polarizing Impact of News Coverage on Populist Attitudes in the Public: Evidence From a Panel Study in Four European Democracies. In: Journal of Communication. Voäume 6, Issue 6, Dezember 2017. URL:
http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/jcom.12337/abstract;jsessionid=D9B8E6B521AD5F45D10A45C962A3AA68.f01t01; siehe auch: Medienberichte mit populistischen Inhalten fördern Spaltung der Gesellschaft Studie der Universitäten Mainz und Zürich weist Auswirkung der Nachrichtenberichterstattung über Populismus auf Nutzer nach. URL: http://www.uni-mainz.de/presse/aktuell/3630_DEU_HTML.php.
[4] Uwe Marx: Mainzer Forscher auf den Spuren des Populismus. FAZ vom 22. 12. 2017 (aktualisiert). URL: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/campus/mainzer-forscher-auf-den-spuren-des-populismus-15341428.html.
[5] Der Münchner Merkur meldete am 22. November 2017, 10.26 Uhr: „Die FDP wehrt sich gegen Vorwürfe, sie nehme rechtspopulistische Positionen ein. ‚Sie werden nie erleben, dass Freie Demokraten mit antidemokratischen und rassistischen Ressentiments spielen. Nie!‘, sagte Vize-Chef Wolfgang Kubicki der ‚Zeit‘ (Donnerstag). Er reagierte damit auf Vorwürfe, die FDP habe in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition in der Flüchtlingspolitik teilweise einen härteren Kurs verfolgt als die CSU.“ Quelle: https://www.merkur.de/politik/jamaika-aus-im-news-ticker-spd-politiker-koennen-bundespraesidenten-nicht-sagen-rums-war-s-zr-9360667.html.
[6] Solche Vorwürfe lassen sich offensichtlich immer weiter steigen. So warf die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem SPD-Kanzlerkandidaten „Zündelei“ vor. Er rede eine „Spaltung der Gesellschaft“ herbei, was „infam“, „unredlich und gefährlich“ sei. (Beate Tenfelde: CSU nennt Schulz „Quacksalber“. In: Neue Osnabrücker Zeitung,, URL: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/857266/csu-nennt-schulz-quacksalber.). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, Fakes vorgetragen zu haben und das Land schlecht zu reden (Den Schalter auf Angriff legen. In: Passauer Neuen Presse vom 28. 02. 2017).
[7] Daniel Friedrich Sturm: Gabriels Populismus und Nahles harte Hand. In: WeLT.de vom 30.04. 2016, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article154900870/Gabriels-Populismus-und-Nahles-harte-Hand.html; Redaktion: SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus. In: Münchener Merkur aktualisiert vom 28. 11. 2016, URL: https://www.merkur.de/politik/spd-nennt-strobls-plaene-fuer-schaerfere-asylpolitik-populismus-zr-7023706.html; dpa: Darum wirft CDU-Vize Laschet der SPD Populismus vor. In: Münchener Merkur aktualisiert vom 29. 11. 2016, URL: https://www.merkur.de/politik/darum-wirft-cdu-vize-laschet-spd-populismus-vor-zr-7027188.html.
[8] Mely Kiyak: Herzensansprache ist nicht das Problem. In: Zeitonline vom 15. Februar 2017, URL: http://www.zeit.de/kultur/2017-02/populismus-martin-schulz-begriff-verwendung-populismusforschung-kiyaks-deutschstunde/komplettansicht.
[9] Chantal Mouffe im Interview zit. nach: Till Briegleb: „Wir brauchen einen linken Populismus“. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. 12. 2016, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-der-politologin-chantal-mouffe-wir-brauchen-einen-linken-populismus-1.3312255?reduced=true.
[10] Wolfgang Schäuble: „Politiker dürfen so nicht reden“ (Interview). In: DER SPIEGEL 7/2017, URL: https://magazin.spiegel.de/SP/2017/7/149533920/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage; dpa/nto: Streit über Schäubles Vergleich zwischen Schulz und Trump. In: faz.net vom 10. 02. 2017, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schaeuble-vergleicht-schulz-mit-trump-14871443.html; Redaktion: Schäuble vergleicht Schulz mit Trump. In: Süddeutsche Zeitung vom 10. 02. 2017, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-schaeuble-vergleicht-schulz-mit-trump-1.3373197; Nico Fried, Alexander Mühlauer: Union attackiert Schulz. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. 02. 2017, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kanzlerkandidat-die-union-schiesst-gegen-schulz-1.3375204; ida: „Schmutzkampagne“: SPD keilt gegen Anti-Schulz-Dossier der Union. In: Fokus vom 12. 02. 2017, URL: http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-kanzlerkandidaten-schmutzkampagne-spd-keilt-gegen-anti-schulz-dossier-der-union_id_6633077.html; Kerstin Münstermann, Jochen Gaugele: SPD wirft Union „Schmutzkampagne“ gegen Martin Schulz vor. In: Hamburger Abendblatt vom 12. 02. 2017, URL: http://www.abendblatt.de/politik/article209581155/SPD-wirft-Union-Schmutzkampagne-gegen-Martin-Schulz-vor.html; Christoph Schäfer: „Sie bewerfen Martin Schulz mit Dreck“. In: faz.net vom 12. 02. 2017, URL: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spd-ueber-cdu-sie-bewerfen-schulz-mit-dreck-14874166.html; judo/dpa: „Also, jetzt bitte nicht so empfindlich“. In: faz.net vom 14. 02. 2017, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-weist-schmutzkampagnen-vorwuerfe-zurueck-14877990.html.
[11] Quelle: Thomas Hauser: AfD bedient Ängste vom kleinen Mann: Warum anderen Parteien schon bald Gefahr droht. Focus.online 04.07.2018, 06:20. URL: https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-rechts-mach-links-afd-entdeckt-den-kleinen-mann-das-koennte-fuer-die-anderen-parteien-bald-gefaehrlich-werden_id_9199605.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201807031819.
[12] Alexander Gauland: Warum muss es Populismus sein? In: FAZ.net, aktualisiert am 06.10.2018, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-gauland-warum-muss-es-populismus-sein-15823206.html. Interessanterweise hat die FAZ diesen Artikel zunächst hinter einer Bezahlschranke versteckt: Möchte man, daß nur die Zahlelite das Original liest und sich eine Meinung bildet und für das nicht zahlungswillige Volk kommentierend die Meinung (Thomas Gutschker: Gaulands Populismus. In: FAZ.net, aktualisiert am 07.10.2018, 16:15, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-alexander-gaulands-populismus-kommentar-15824977.html) vorgegeben wird? Inzwischen kann man den Aufsatz von Herrn Gauland hier lesen: http://edition.faz.net/faz-edition/politik/2018-10-06/3bf95260dcc7e95bb1086fc28bec3589/?popup=user.lf.
[13] Zit. nach Redaktion: Aufruhr in Politik und Medien: Der Oppositionsführer schreibt einen Gastbeitrag in der „FAZ“. In: Journalistenwatch vom 09.10.2018, URL: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/09/aufruhr-politik-medien/.
[14] Anonym: Der Wolf im „FAZ“-Pelz. In: taz.de, URL: https://www.taz.de/Gaulands-Gastbeitrag/!5538318/
[15] Zunächst schnell auf Twitter verbreitet (https://twitter.com/JMuellerToewe/status/1049389447035392000/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1049389447035392000&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fdeutschland%2Fparteien%2Fid_84587258%2Fhistoriker-ueberzeugt-gauland-bediente-sich-bei-adolf-hitler.html) wird der Hitler-Vorwurf sofort breit ausgewalzt: Thomas Müller-Töwe: Historiker überzeugt: Gauland bediente sich bei Adolf Hitler. In: t-online vom 09.10.2018, 18:35, URL: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84587258/historiker-ueberzeugt-gauland-bediente-sich-bei-adolf-hitler.html; Sigmar Gabriel: Gaulands Plädoyer ist im Kern antidemokratisch. In: Tagesspiegel.de vom 10.1032018, 9:17, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/populismus-beitrag-in-der-faz-gaulands-plaedoyer-ist-im-kern-antidemokratisch/23166172.html; Wolfgang Benz: Wie Gauland sich an Hitlers Rede anschmiegt. In: Tagesspiegel.de vom 10.1032018, 11:13, URL: https://www.tagesspiegel.de/wissen/analyse-des-historikers-wolfgang-benz-wie-gauland-sich-an-hitlers-rede-anschmiegt/23166272.html;
