Im Vorfeld einer Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zur Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, in der Flüchtlingspolitik gemahnt.
„Wenn man auf diesem Gebiet (Anm. d. Red.: die Flüchtlingspolitik) die Erwartungen der Türkei an finanzielle Unterstützung erfüllt, wäre das gut“, sagte Gauck am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Er fügte hinzu: „Wir sind in Europa in einer schwierigen Position, und wir brauchen eine gewisse Unterstützung von Erdogan.“
Ferner räumte Gauck ein, dass Erdogan die Hilfe für Flüchtlinge in den türkisch besetzten Teilen Nordsyriens erschwere. Dennoch solle Europa nicht nur die zweifellos vorhandenen Konfliktpunkte benennen, sondern Wege der Kooperation suchen. Er habe großen Respekt vor der Aufnahmebereitschaft der Türkei.
Mit Blick auf Differenzen zwischen Berlin und Ankara sagte Gauck: „Da gibt es ein deutliches Gefälle beim Verständnis von Staat, Demokratie und Politik zwischen der Bundeskanzlerin und dem türkischen Präsidenten.“
Gleichwohl sei Merkel erfahren im Umgang mit Menschen, die anders gestrickt seien als sie selbst.
„Sie ist bewährt im Aushalten von Positionen, die sie nicht teilt. Sie betreibt Politik auch nicht aus Kränkung heraus, sondern sie schaut: Was ist in dieser Situation mit diesem konkreten Gegenüber machbar?“, lobte Gauck die Bundeskanzlerin.
Merkels Türkei-Reise
Merkel trifft Erdogan an diesem Freitag in Istanbul. Es soll nach Angaben der Bundesregierung um aktuelle Fragen gehen. Bei Ankara seien der EU-Beitrittsprozess, die Visaliberalisierung mit der EU und das Thema Zollunion im Fokus. Auch der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von 2016 solle ein Thema sein. Er sieht finanzielle Unterstützung für die Türkei zur Versorgung von Flüchtlingen vor.
Im Gegenzug soll Ankara gegen irreguläre Migration vorgehen. Erdogan habe wiederholt gedroht, die Grenzen zu öffnen und mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Europa zu lassen, sollte er nicht mehr Hilfe bekommen für die Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die die Türkei beherberge.
mka/gs/dpa
