Der am Mittwoch eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss den UN-Migrationspakt in einer Ausschusssitzung öffentlich zu debattieren,wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag anlässlich des weit überschrittenen Quorums der Petition 85565 , die innerhalb weniger Tage über 93.000 mal gezeichnet worden war, die Einberufung einer öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018. Alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag lehnten den AfD-Antrag ohne Debatte ab.
Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, äußerte scharfe Kritik: „Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen „Dreck“ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger“ erklärte Huber.
Mittlerweile haben mehr als 93.000 Menschen die Petition gegen den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Jedoch wurden 130.000 Mitzeichnungsnummern vergeben, was anhand der intern vergebenen Nummer ersichtlich ist, die der Mitzeichner erhält. Wie bereits berichtet, ist davon auszugehen, dass aufgrund eines, nur noch als marode zu bezeichnenden Petionsserversystems massenhaft Stimmen verloren gegangen sind. Dass dahinter Kalkül stecken könnte, da die Serverprobleme seit längerer Zeit bekannt sind und die Bundesregierung offensichtlich gar nicht an einem funktionierendem Petitionssystem interessiert ist, drängt sich auf. (SB)
@jouwatch
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