Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Bedingungen bekannt gegeben, unter denen hochverschuldete Kommunen entlastet werden können.
„Wenn eine Gemeinde ein strukturelles finanzielles Problem hat, muss die Solidarität der wohlhabenderen Regionen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich eingefordert werden“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Die Länder müssten sicherstellen, dass ihre Kommunen sich nicht erneut so hoch verschuldeten.
Die am meisten verschuldeten Kommunen sollten „mit einem Eigenbeitrag der Länder, in denen sie liegen“ einmalig entschuldet werden, so Scholz.
Für die Bundeshilfen sei jedoch ein Akt der Solidarität nötig. „Wir brauchen ein nicht eifersüchtiges Land“, äußerte der Minister. Wenn er 2.500 Kommunen von 11.700 helfe, gingen andere leer aus. „Wir müssen die Praxis durchbrechen, dass immer alle Zuweisungen erhalten müssen, wenn wir einigen helfen wollen.“
Rekordhaushaltsüberschuss 2019: Scholz verspricht Tilgung von Altschulden
Die Diskussion über die Altschuldenhilfen wird angeheizt vom Rekordüberschuss im Bundeshaushalt. Trotz der schwachen Konjunktur verbuchte der Bund im vergangenen Jahr ein Plus von 19 Milliarden Euro. Scholz hatte versprochen, die Mittel aus diesem Überschuss für zusätzliche Investitionen, darunter auch zur Tilgung von Altschulden, zu nutzen.
Scholz gab die Bereitschaft zu erkennen, der Bund könnte sich etwa zur Hälfte an der Entlastung der etwa 2.500 überschuldeten Städte und Gemeinden in Deutschland beteiligen.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bereits zugesagt, einen eigenen Beitrag zur Entschuldung ihrer Kommunen zu leisten. Andere Länder wie Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen äußerten allerdings zugleich die Erwartung, dass auch ihr bisheriger Einsatz zur Schuldentilgung vom Bund finanziell gewürdigt wird.
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker kritisierte die Entlastungspläne von Scholz: Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht und seinen strukturschwachen Kommunen seit Jahren beim Abbau von Schulden und bei der Konsolidierung ihrer Haushalte geholfen. Das Bundesland wolle nicht „die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen müssen“, beschwerte sich Füracker.
Der Deutsche Städtetag hatte die Altschulden der Kommunen auf etwa 42 Milliarden Euro taxiert. Nach seinen Angaben leben in Städten und Regionen mit hohem Schuldenstand zehn Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
asch/ape/dpa
