Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes für eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. Es gibt laut Merkel „keinen Automatismus mehr” wie im Kalten Krieg, dass „die USA die Beschützerrolle für uns Europäer übernehmen werden”.
Es sei nun die Stunde, neue Stärke zu entwickeln, sagte die Bundeskanzlerin laut der dpa. Es gebe auf der einen Seite nach wie vor eine „Supermacht USA“. Europa sei dieser Supermacht „im Wertesystem verbunden und trotz aller Meinungsverschiedenheiten gibt es eine tiefe Gemeinsamkeit“, so Merkel.
Sie verwies weiter auf die wachsende Rivalität zwischen den USA und China, ein „geostrategisches Wiedererstarken“ Russlands und den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Dies habe tiefgreifende Folgen.
Mit Blick auf Kritik der USA sagte Merkel übrigens, Deutschland werde seine Versprechen einhalten, den Anteil der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Die EU wolle außerdem ihre gemeinsame Verteidigungspolitik stärken. Da man China „mit einem anderen politischen System, mit einem rasanten ökonomischen Aufstieg, mit wachsenden militärischen Kräften“ habe, wolle man deshalb einen „eigenen Pfeiler der Verteidigung aufbauen mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik Pesco“.
Beim Brexit sieht Merkel noch Chancen für einen geordneten Austritt. Deutschland ist Merkel zufolge auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet. Geplant ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober.
Ausserdem lobte die CDU-Politikerin die Vorstellung der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für die Aufgabenverteilung in der neuen Kommission. Sie sprach von einer „global ausgerichteten Kommission“, die Europas Rolle in der Welt festigen werde. Die Kanzlerin rief dazu auf, noch vor der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Haushalt zu verabschieden.
lk/dpa
