Außenminister Heiko Maas hat am Donnerstag im Bundestag Konsequenzen nicht nur für die Randalierer, sondern auch für die Anstifter des Sturms auf das Kapitol in den USA befürwortet. Mehrere Abgeordnete haben dazu die Geschehnisse in den USA mit der Besetzung der Reichstagstreppe durch die Gegner der Corona-Maßnahmen im August verglichen.Es ging um die Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt. Heiko Maas nutzte dabei die Gelegenheit, um die Deutschen zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der „starken handlungsfähigen und Welt zugewandten amerikanischen Demokratie“, wie Amerika unter Biden werden sollte, zu ermuntern. Denn Deutschland und Europa würden in einer Zeit der Großmächte-Rivalität dieses Amerika sehr brauchen. „Deswegen müssen wie den Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde suchen innerhalb unserer Gesellschaften, aber auch darüber hinaus weltweit“, so Maas. Indirekt plädierte der SPD-Politiker dabei für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, der aus Maas’ Sicht mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlamentsgebäude ist. Der gemeinte Schulterschluss beginne damit, „die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen“, sowohl die gewalttätigen Randalierer als auch die Anstifter. Mit Blick auf Deutschland wies Maas eben auf die Eskalation auf der Treppe des Reichstagsgebäudes am 29. August und die Gefahr durch die Rechtspopulisten hin. Was er jetzt vorantreiben will, ist der sogenannte Digital Service Act der EU „für die Verteidigung gegen Hetze und Verschwörungstheorien im Internet“. Auch unterstützt Maas die Idee eines Internationalen Netzwerkes der Demokratien, über das Joe Biden gerade nachdenke.
„Es muss uns gelingen, unsere Demokratien gegen das Virus gesellschaftlicher Spaltung zu immunisieren.“
Heiko MaasBundesaußenministerAm Mittwoch vergangener Woche hatten Proteste von radikalen Anhängern des Noch-Präsidenten Donald Trump vor dem Kapitol in Washington für politisches Chaos gesorgt. Fünf Menschen waren gestorben, darunter ein Polizist und eine Anhängerin Trumps, die von einem Polizisten erschossen wurde. Kurz vor dem Sturm auf das Kapitol war Trump vor seinen Anhängern aufgetreten und hatte sie dazu aufgerufen, zum Sitz des US-Parlaments zu ziehen. Auch hatte er seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt.
„Die Parallelen liegen auf der Hand“?
Mehrere Abgeordnete zogen in der Bundestagsdebatte weitere Parallelen zu den Demonstrationen der Gegner der Corona-Maßnahmen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes am 29. August. Laut dem FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff war das Geschehene in Berlin von der Anlage her das Gleiche wie der Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar. „Die Parallelen liegen auf der Hand: Eine große Gruppe von Menschen, die jahrelang von Freiheitsfeinden, Antidemokraten und ihren publizistischen Büchsenspannern mit Lügen in die Irre geführt wurden, schreitet unter Führung zynischer Rädelsführer und gewaltbereiter Gruppen zur Tat, zum versuchten und teilweise vollendeten Verbrechen gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“, so Lambsdorff.
Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) nannte ihrerseits den Rechtsextremismus – so wie Innenminister Horst Seehofer vor Monaten – die größte Gefahr in Deutschland, auch in den deutschen Behörden. Gegen diese Gefahr werde so gut wie nichts getan. „Gegen Rechtsextremismus und Rassismus helfen letztendlich nur engagierte gesellschaftliche Initiativen vor Ort“, legte die Politikerin nach und kritisierte, dass die Politik, statt da Unterstützung zu leisten, viele von diesen Initiativen in Frage stelle oder selbst als Extremisten verteufele. Als Beispiel nannte sie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten.
Gegen den „schamlos falschen Sachvergleich“ zwischen den Vorfällen in Berlin und Washington wehrte sich allerdings der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Mit den Schreckensbildern aus den USA werde die deutsche Bevölkerung gegen Kritiker der Regierungspolitik aufgewiegelt. Curio weiter: „Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratisch-oppositionelle Minderheiten.“ Darauf wurden er und seine Partei von anderen Abgeordneten wie Johann David Wadephul oder Philipp Amthor von der CDU/CSU und von Nils Schmidt von der SPD in Bedrängnis gebracht. Was die AfD gerade mache, sei eine Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, so Wadephul. Schmidt seinerseits hat sich damit zufrieden gestellt, dass die Deutschen es geschafft hätten, „die Brandmauer zu den Neonazis und Rechtsradikalen aufrechtzuerhalten.“
