Wenn die etablierten Parteien nicht die ihnen zu Füßen liegenden linken Journalisten hätten, die regierungstreu, wie sie nun mal sind, jeden Blödsinn in die Welt posaunen würden – würde kein Mensch in Deutschland etwas von dem überflüssigen Geschwafel der völlig überbewerteten Politiker etwas mitkriegen.
So aber wird den Bürgern alles verkauft, selbst die beschädigte Ware, die im politischen Ramschladen als Ladenhüter vergammeln würde.
Mit großem Getöse hat Merkels „würdige“ Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Projekt „Werkstatt“ ins Leben gerufen, um so zu tun, als würde die größte Katastrophe, die Deutschland seit vielen Jahrzehnten heimgesucht hat, kritisch aufgearbeitet und tatsächlich Probleme gelöst werden.
Probleme, die seit mindestens vier Jahren bekannt sind und die gar nicht mehr lösbar sind, weil – um Angela Merkel zu zitieren – die vielen hunderttausend sogenannten Flüchtlinge halt da sind.
Sicherlich, es werden in Zukunft weiterhin viele hunderttausende nachfolgen, doch mehr als Forderungen, die dann im Sand verlaufen, weil gerade eine Legislaturperiode zu Ende geht, weil der Koalitionspartner nicht mitspielt, oder weil spätestens im Bundesrat jede Entscheidung aufgrund der Grünenblockade ausgebremst und zurückgeschickt wird, kriegen auch AKK und ihre Mitstreiter nicht auf die Reihe.
Der Regierungskanal „n-tv“ hat jetzt mal die tollen Forderungen aufgelistet:
Asylverfahren sollen auf eine Instanz beschränkt werden.
Vorsätzlich falsche Angaben im Asylverfahren sollen künftig nicht nur zur sofortigen Beendigung des Verfahrens führen, sondern zudem strafbar sein.
Die Schwelle für die Abschiebung von ausländischen Straftätern soll deutlich gesenkt werden. Wer zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde, soll künftig leichter abgeschoben werden. Wer wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde, soll ebenfalls leichter abgeschoben werden, egal wie hoch das Urteil ausgefallen ist. Gleiches gilt für Verurteilungen nach Angriffen auf Polizisten.
Die Gerichtsverfahren im Asylrecht sollen beschleunigt werden und eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen möglich sein.
Die deutschen Grenzen sollen besser bewacht werden, auch die europäischen Außengrenzen, die Bundespolizei mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.
Es soll Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsverweigerer geben, aber zugleich den Integrationswilligen mehr Chancen eingeräumt werden.
Was für gewaltige Nebelkerzen. Wer soll denn bestimmen, was Integrationsverweigerung ist und was nicht? Ist das etwa als Kampfansage an alle Muslime zu verstehen, die statt auf das Grundgesetz lieber auf den Koran schwören?
Schwer vorstellbar. Und was ist mit der deutschen Sprache? Soll die zur Pflicht in islamischen Gegengesellschaften werden? Und wenn ja, wer soll das kontrollieren? Der Hals-Nasen-Ohren-Arzt?
Jeder in Deutschland weiß, dass es genügend Richter und Anwälte gibt, die sich als unabhängige Judikative verstehen und überwiegend links orientiert sind, die solche Forderungen und Vorschläge direkt in der Gerichtskantine entsorgen werden.
Nicht zu vergessen, die mächtige Asyllobby, die sich an den armen Menschen dieser Welt dumm und dämlich verdient und die so viel Einfluss hat, dass die hier keinen Millimeter zurückweichen werden.
Von daher sind auch diese Werkstatt-Runden nicht mehr als böswillige Täuschungen zu verstehen. Hauptsache es sieht so aus, als ob man etwas tut.
Genau so absurd, ist der von „n-tv“ veröffentlichte Vorstoß von AKK, die Grenzen zu schließen, falls sich so etwas wie 2015 wiederholen sollte. Noch ist Angela Merkel Kanzlerin, die das verhindern würde. Anschließend muss AKK mit den Grünen koalieren, die das verhindern werden. Von daher auch hier wieder nur laue Luft. Aber „n-tv“ muss ja jeden Mist, den irgendein CDU-Politiker verzapft, verbreiten.
Von daher lautet das Fazit schlicht und einfach: Weiter so, wir schaffen das.
@jouwatch
