Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) indirekt eine Mitschuld an der mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Auto-Attacke von Bottrop und Essen gegeben. Sie hat sich zu dem Thema im Gastbeitrag für die linke Tageszeitung „junge Welt“ geäußert.
„Wer ständig suggeriert, dass der Rechtsstaat zu lasch und hilflos agiert und zugleich Migration zur ‚Mutter aller Probleme‘ erklärt, sollte sich nicht wundern, wenn rechte Wutbürger und Neonazis sich dadurch zu Lynchakten wie in Bottrop und Essen ermutigt fühlen“, zitiert „Merkur.de“ Jelpke.
Sie kritisierte die Reaktion Seehofers auf die fast zeitgleich geschehenen Vorfälle von Bottrop und Amberg. Mit der Forderung nach etwaigen Gesetzesänderungen, um gewalttätige Asylbewerber abschieben zu können, spiele Seehofer „die altbekannte Klaviatur der Rechten“. Ein „Gesetzespaket gegen Rassismus“ habe der Innenminister mit Blick auf die Amokfahrt aber nicht parat.
Auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic attackierte Seehofer scharf. Der Bundesinnenminister wolle „schärfere Gesetze, bevor er die Frage beantworten kann, ob die bestehenden Gesetze ausreichen und auch angewandt werden“, schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter.
Zuvor am Mittwoch hatte Seehofer gegenüber der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“
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