Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-Terror-Gesetze besprochen. Die Forderung der ÖVP nach „Präventivhaft“ für terroristische Straftäter ist laut den Medienberichten nicht enthalten: Statt des Verbots des „politischen Islam“ kommt eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus.Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung am Mittwoch erläuterte.Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigten mehr elektronische Überwachung an. Sehr wohl kommt ihnen zufolge die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen.Außerdem soll es eine religionsneutrale Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Vereinigungen geben. Damit werde eine wirksame Terrorbekämpfung garantiert, ohne die Grundrechte außer Acht zu lassen, betonte Zadic: „Wir wollen unsere Freiheit nicht zugunsten der Sicherheit aufgeben.“ Es sei ihr als Justizministerin besonders wichtig, dass die Formulierung dem „verfassungsrechtlichen Rahmen entspricht“.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach im Zusammenhang mit dem neuen Straftatbestand freilich konkret von einem Mittel zum Kampf gegen den „politischen Islam“. Wer versuche, ein „Schariagericht“ in Österreich zu implementieren, werde sich künftig vor dem Strafrichter verantworten müssen. Sie betonte allerdings, dass es nicht um einen Kampf gegen eine Religion gehe, sondern um den Schutz der freien Religionsausübung. Nehammer sieht in dem Paket „ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon von welcher Seite er ausgeübt wird“.Nach dem Gesetzespaket, das nun in eine sechswöchige Begutachtung geht, werden auch Symbole der „Identitären“ verboten. Insgesamt will die Regierung dem „Symbolegesetz“, das schon jetzt etwa für „Islamischen Staat“ oder die PKK gilt, fünf weitere Organisationen hinzufügen. Auch ein Gefährderregister und lebenslanges Waffenverbot für terroristische Straftäter sowie ein Imame-Verzeichnis sind Bestandteil des Pakets.
Bei Doppelstaatsbürgerschaften soll es künftig leichter zur Aberkennung kommen können. Zudem will man extremistische Vereine und Moscheen bei Terrorismuspropaganda schneller schließen. Dafür soll es auch ein Imameverzeichnis geben. Man wolle einfach wissen, welche Imame in welcher Moschee in Österreich predigen, es gehe um Transparenz, auch wenn Hassprediger aus dem Ausland kommen, erklärte Raab die Meldeverpflichtung ans Kultusministerium. Das Verbot der Auslandsfinanzierung will die Regierung nachschärfen, um etwa Umgehungskonstruktionen zum Beispiel über Vereine und Stiftungen einen Riegel vorzuschieben.Das von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigte „lebenslange Wegsperren“ von Terror-Verurteilten im Maßnahmenvollzug – einer Art Sicherheitsverwahrung – wurde für ein zweites Gesetzespaket im kommenden Jahr aufgeschoben.. Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden“, hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diesen Plan im November begründet
Terroranschlag in Wien
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag war es vergangene Woche an sechs Orten der österreichischen Hauptstadt zu wahllosen Schießereien gekommen. Die Attacken forderten vier Todesopfer und mehr als ein Dutzend Verletzte.Der noch am 2. November von der Polizei erschossene mutmaßliche Attentäter war nach Angaben des österreichischen Innenministers Karl Nehammer Sympathisant der Terrormiliz „Islamischer Staat” (auch IS/Daesh)*. Zusätzlich zur Wohnung des mutmaßlichen Täters habe es 18 Durchsuchungen gegeben.Der mutmaßliche Terrorist ist inzwischen indentifiziert worden: Es handelt sich um einen 20-Jährigen mit nordmazedonischen Wurzeln. Neben der österreichischen soll er auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft besessen haben. Laut Informationen der Tageszeitung „Die Presse“ wurde er erst im Dezember vergangenen Jahres aus der Haft entlassen. Er sollte eigentlich eine 22-monatige Freiheitstrafe verbüßen, kam jedoch zur Bewährung früher auf freien Fuß.
