Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues „Recht auf Wohnen“ und ein „Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ per Gesetz festzuschreiben. Das geht aus dem Entwurf hervor, mit dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht umsetzen will und über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Das Arbeitsministerium begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Regelungen „nicht ausreichend konturiert“ seien.
Der Bundestag muss das Völkerrechtsabkommen ratifizieren, mit dem der Europarat soziale Grundrechte definiert. Bislang hat Deutschland das Abkommen nur unterzeichnet, die Vorgaben sind daher nicht bindend. Im Oktober könnte der Sozialausschuss des Bundestags über das Vorhaben beraten.
Die Debatte darum schwelt seit Jahren. Sozialverbände greifen Heil für die löchrige Übernahme der Charta scharf an – vor allem weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Bundesarbeitsministerium teilte dazu mit, seine „rechtstechnischen Vorbehalte“ beruhten „keinesfalls auf einer politischen Distanz zu den Grundanliegen“.
(dts Nachrichtenagentur)
