Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benutzt das Flüchtlingsthema, um die europäischen Länder zu erpressen. Diese Meinung äußerte der syrische Botschafter in Russland Riad Haddad am Donnerstag gegenüber dem russischen Nachrichten-Fernsehsender „Rossiya 24“.
„Er (Erdogan – Anm. d. Red.) verwendet das Thema Flüchtlinge als Ass im Ärmel, um offen gesagt die europäischen Länder zu erpressen. Er spielt es jetzt aus“, so der Botschafter.
Die Türkei hatte Ende Februar die Grenze zur EU für Migranten für offen erklärt. Griechenland erlebt seither einen Ansturm von Flüchtlingen und Migranten. Tausende Menschen begaben sich zur griechischen Grenze, wo viele von ihnen sich nach wie vor befinden. Griechenland weist Migranten immer wieder – auch mithilfe von Tränengas – zurück. Die Verschärfung der Lage im syrischen Idlib soll den Schritt Ankaras veranlasst haben. Allerdings meldete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf griechische Beamte, dass nur sehr wenige der Neuankömmlinge Syrer seien.
Waffenruhe in Idlib
Am 5. März waren Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege, Recep Tayyip Erdogan, in Moskau zusammengekommen, um die Situation in Idlib zu besprechen.
Nach sechsstündigen Verhandlungen wurde ein gemeinsames Dokument zur Regelung in Syrien unterzeichnet. Dieses enthält folgende Punkte: Waffenruhe an der vorhandenen Berührungslinie seit 6. März; Etablierung eines sechs Kilometer breiten „Sicherheitskorridors“ nördlich und südlich der Verbindungsstraße M4 in Syrien durch Russland und die Türkei und Aufnahme gemeinsamer russisch-türkischer Patrouillen entlang der von Extremisten kontrollierten wichtigen Verbindungsstraße M4 ab 15. März.
Eskalation in Idlib
Die Situation in der syrischen Provinz Idlib hatte sich verschärft, nachdem die Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Sham“* am 27. Februar eine großangelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Regierungstruppen gestartet hatte. Beim Gegenschlag der Regierungskräfte gerieten neben den Terroristen auch türkische Militärs unter Beschuss, die es in der Region eigentlich nicht hätte geben dürfen. 36 türkische Soldaten starben, weitere 30 wurden verletzt.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten
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