Dienstag, April 30, 2024
StartPolitikAggressionAssad hat gesiegt und Amerika muss gehen – The National Interest

Assad hat gesiegt und Amerika muss gehen – The National Interest

Die Abmachung zwischen Moskau und Ankara, eine Pufferzone in der syrischen Provinz Idlib einzurichten, ist nicht mehr als eine Verschnaufpause, schreibt der Nahostexperte Gil Barndollar in „The National Interest“. Der Syrien-Krieg hat die Endphase erreicht, doch Washington will das offenbar nicht einsehen.

Washingtons Syrien-Politik ist das reine Chaos. Wie inkonsequent die US-Regierung in Syrien vorgeht, ist allzu offensichtlich.

Erst im März hatte Präsident Trump erklärt: „Wir verlassen Syrien und wir verlassen es bald.“ Am 3. September drohte der US-Präsident dann in seiner typischen Manier, Assad solle keinen „unüberlegten Angriff in der Provinz Idlib“ anfangen. Und nur wenige Tage später erklärte James Jeffrey, der neue „Syrien-Sondergesandte“ der US-Regierung, die Vereinigten Staaten hätten über ihre Ziele in Syrien neu nachgedacht.

Washington gehe es jetzt darum, dass die Iraner und ihre Statthalter aus Syrien abgezogen würden, damit in Syrien „eine stabile und friedliche Regierung“ etabliert werden könne, die „für alle Syrer und die internationale Gemeinschaft“ akzeptabel sei. „Das heißt, wir lassen es ruhig angehen“, sagte Jeffrey.

Erst setzte Präsident Trump also sein Ansehen aufs Spiel, als er ohne Rücksicht auf die innenpolitischen Folgen eine Annäherung an Moskau versuchte. Jetzt aber lässt er es auf eine Eskalation mit Russland ankommen – und dies in einem Land, in welchem die Vereinigten Staaten keine wesentlichen nationalen Interessen haben.

In derselben Zeit gehen die USA immer weiter auf Abstand zum Nato-Partner Türkei, während Washingtons israelische und kurdische Freunde sich mit dem Assad-Regime arrangieren.

Der israelische Premierminister Netanjahu hat sich mit der Machtstellung Assads abgefunden; die syrischen Kurden – der harte Kern der US-unterstützten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ – verhandeln mit dem syrischen Machthaber und stimmen sich vor Ort mit seinen Truppen ab.

Die USA stehen allein und mit leeren Händen da … Was kann Washington in so einer Lage aus Syrien noch rausholen?

Zählen wir an dieser Stelle nochmal auf, wer sich der Militärmaschinerie des syrischen Präsidenten gegenwärtig noch entgegenstellen würde. Die sog. Aufständischen in Idlib sind keineswegs prowestliche, im demokratischen Sinne erzogene Kräfte. Die allermeisten solcher Syrer leben längst in Bayern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.Die Rebellen in Idlib – das sind hauptsächlich salafistische Dschihadisten, Anhänger der Al-Qaida oder auch Mitglieder dieser Terrororganisation und ihrer Ableger. Diese Gruppen, die sich nach der Zerschlagung von Terrorbanden andernorts in Idlib eingefunden haben, sind voll von ausländischen Kämpfern und Fanatikern.

2016 versprach Trump, dem Chaos und der Einmischung in Syrien ein Ende zu setzen. Werden die USA in den Kampf ziehen, um die Offensive auf diese Terrorhochburg aufzuhalten? Wohl kaum.

Ankara hingegen könnte das tun, denn die türkische Führung will eine weitere Flut von Flüchtlingen verhindern, die bei einer Offensive in Idlib sicherlich in die Türkei aufbrechen würden. Zwölf Beobachtungsposten hat die Türkei in der syrischen Provinz Idlib bereits stationiert, die eher an echte Armeestützpunkte erinnern. Kürzlich hat Ankara diese Posten eilends mit schwerem Kampfgerät verstärkt.

Insofern ist ein Zusammenstoß von Türken und Russen in Idlib trotz der verkündeten Abmachung weiterhin möglich. Höchstwahrscheinlich wird die Provinz schrittweise zurückerobert, zumal sie doppelt so groß ist wie das Gebiet, das die syrischen Regierungstruppen in diesem Jahr von Terroristen befreit haben.

Eine vorsichtige Offensive würde es den syrischen Truppen ermöglichen, die strategisch wichtige Fernstraße M5 wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und dabei die militärischen wie die politischen Verluste auf ein Minimum zu beschränken.

Schließlich sind bislang alle Deeskalationszonen – in Homs, Ghuta, Deraa und Quneitra – von den Regierungstruppen zurückerobert worden, trotz der gegenteiligen Ankündigungen. Für eine Konfrontation amerikanischer und russischer Truppen gibt es in Syrien jedenfalls keinen Anlass.

Bisher ist es Washington ja immer gelungen, einen Krieg mit Russland zu umschiffen. Sollte die US-Führung sich aber dazu entschließen, weiter in Syrien zu bleiben, könnte sie weniger Glück haben. Assad ist der Sieger im syrischen Bürgerkrieg. Amerika täte gut daran, das Offensichtliche zu erkennen.

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