Die Union ist laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, der Ansicht, dass die Stagnation bei der Reform des europäischen Asylsystems in erster Linie auf die EU-Kommission zurückzuführen sei.
Nach Middelbergs Worten müsse die Kommission ihr Versprechen halten. Das bedeute, Vorschläge „für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen auch verdient“, zu liefern. Dies erklärte er vor Beginn einer informellen Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag.
Middelberg teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass dies Folgendes beinhalte: eine gerechte Verteilung von Asylbedürftigen, einen guten Schutz der Außengrenzen, sogenannte Asyl-„Vorprüfungen“ und natürlich eine Verweigerung des Zugangs für Migranten, die nicht schutzbedürftig seien, bereits an den Außengrenzen.
Der Politiker bestand zudem darauf, dass die sogenannte Sekundärmigration eingedämmt werden müsse. Dies bedeutet, dass die Asylbewerber von einem EU-Staat in einen anderen umziehen – und dies aus dem Grunde, dass sie in diesem nächsten EU-Land mit einer besseren staatlichen Versorgung rechnen oder auf passendere Arbeit hoffen würden.
Deutschland hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft, daher wird die Videokonferenz von dem deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geleitet. Er bringt nachdrücklich zum Ausdruck, dass sich mehr Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligen sollten, die im Mittelmeer gerettet wurden.
Middelberg äußerte, dass es notwendig sei, neben einer besseren Verteilung von sogenannten Bootsmigranten auch die Schleuserkriminalität intensiver zu bekämpfen – „durch eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit“ mit den Ländern, woher die Bootsmigranten kommen, und demnach auch mit den Transitländern.
Dies ist aber ein umstrittenes Thema, da zu den Transitländern auch Länder wie zum Beispiel Libyen gehören, in denen Migranten eingesperrt und misshandelt werden.
ek/mt/dpa
