Berlin – Stellen Sie sich vor, Sie hätten die Wahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und diesem Heini hier: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich persönlich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet und macht den Anspruch seiner Partei auf die Rückeroberung des Kanzleramts bei der nächsten Bundestagswahl deutlich. „Die SPD will den nächsten Kanzler stellen“, sagte Scholz „Bild am Sonntag“. Auf die konkrete Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, erklärte er: „Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an.“
Sowohl einen Wahlsieg über Annegret Kramp-Karrenbauer als auch über Friedrich Merz, die als mögliche Unionskanzlerkandidaten gelten, hält Scholz für möglich. Auf die Pläne innerhalb der SPD, den nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl zu bestimmen, reagierte Scholz gelassen und verwies auf seine persönlichen Beliebtheitswerte: „Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern.“ Daher glaube er auch nicht, dass eine Urwahl den Zweck habe, ihn als Kandidaten zu verhindern.
Was sagt das über ein Land aus, in dem solche, von zwielichtigen (Cum-Ex-Affäre) Gestalten sich anmaßen uns in die Zukunft führen zu können. Die Personaldecke in den ehemaligen Volksparteien ist wahrlich mehr als dünn.
Was wir von diesem Herren erwarten dürfen, erzählt er uns gleich selber:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.
Aber nun seien die „fetten Jahre“ vorbei. „Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr; schon gar nicht in solcher Größenordnung.“ Nachdem der Koalitionspartner CDU beim Parteitag im Dezember die Abschaffung des Solis auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler beschlossen hatte, lehnt Scholz Nachverhandlungen innerhalb der Großen Koalition ab: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen. Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3.600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg.“
Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. „Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten. Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen“, so Scholz.
Laut Koalitionsvertrag sollen für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger jedes Jahr. Auch dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die Soli-Abschaffung um ein Jahr vorzuziehen, erteilte Scholz eine Absage: „Da wir daran festhalten, keine neuen Schulden machen zu wollen, wüsste ich nicht, woher wir das Geld nehmen sollten.“ Scholz plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. „Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen.“ Dafür stünden die Chancen gut: „Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite.“ Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: „Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen.“
Armes Deutschland.
(Quelle: dts) #zaronews
