Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben in der Unionsfraktion für die Errichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens geworben, teilte die Agentur Reuters am Dienstag unter Verweis auf Unionskreise mit.
Merkel hat demnach darauf verwiesen, dass die Europäische Union 2016 schon einmal eine Schutzzone um die Stadt Aleppo befürwortet habe. Aufgabe sei nun zu verhindern, dass die Türkei dauerhaft in Nordsyrien bleibe. Es müsse gewährleistet werden, dass die arabischstämmigen Flüchtlinge in die von den Türken kontrollierten Gebiete zurückkehren könnten. Jordanien, Libanon und die Türkei könnten nicht auf die Dauer so hohe Zahlen an syrischen Flüchtlingen aufnehmen, teilte die Agentur Reuters mit.
UN-Mandat notwendig
Notwendig für eine Schutzzone wäre ein UN-Mandat, habe die Kanzlerin betont. Es sei richtig, dass sich Deutschland und Europa „vor unserer Haustür“ engagierten. Es sei also den Versuch wert, diesen Plan in der Koalition zu besprechen.
„Wir brauchen eine Einigung, weil das hier vor unserer Haustür passiert und nicht 7000 Kilometer entfernt“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in Anspielung auf ein Zitat von US-Präsident Donald Trump, mit dem dieser den US-Rückzug aus Nordsyrien begründet hatte.
Kramp-Karrenbauer habe darauf verwiesen, dass sich die Kurden von den USA alleine gelassen fühlten. Nun sollten sie nicht auch noch von den Europäern im Stich gelassen werden. Sie habe ihre Kollegen in den USA, Großbritannien und Frankreich von ihrem Vorschlag informiert.
AKK-Vorschlag zu Syrien
Kramp-Karrenbauer hatte zuvor vorgeschlagen, eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung von Ankara und Moskau im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu schaffen. Ziel sei es, die Lage in Syrien zu deeskalieren und den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)* fortzusetzen. Außerdem plädierte sie für ein ziviles Wiederaufbauprogramm. Am Montag hatte sie gegenüber Medien gesagt, dass sie den deutschen Außenminister, Heiko Maas (SPD), über ihren Vorstoß per SMS informiert habe. Allerdings soll AKK Maas offenbar überrascht haben.
Reaktionen auf den Vorschlag
Ihr Vorschlag stieß bei deutschen Politikern sowohl auf Akzeptanz als auch auf Ablehnung. In den sozialen Netzwerken und auf offiziellen Webseiten der Parteien erschienen am Montag und am Dienstag unterschiedliche Reaktionen auf die Initiative der CDU-Vorsitzenden. Andere CDU-Politiker unterstützten den Vorschlag ihrer Parteichefin. Bei SPD-, Grünen- und Linken-Politikern sorgte er für Kritik.
*Terrororganisation, in Russland verboten
ai/rtr
