Die SPD ist rettungslos verloren, einfach weil sie bockig wie ein Esel an ihrer linksradikalen Agenda festhält und die Realität nicht anerkennt:
Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. „Ressentiments verbieten sich für die SPD“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Die Sozialdemokraten müssten ihrer Aufgabe weiter gerecht werden, ein „Bollwerk gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme“ zu bilden.
In Dänemark sei dieses „Bollwerk“ ausgefallen. Als Folge sei das gesamte politische Spektrum nach rechts gerückt, „auch wenn es eine linke Mehrheit gibt“, so Stegner weiter. „Wir werden keinen Stimmenfang durch den Abschied von einer humanitären Flüchtlingspolitik versuchen – damit würden wir unsere Prinzipien aufgeben“, so Stegner.
Auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht nach den Wahlen in Dänemark in der Politik der dort erfolgreichen Sozialdemokraten kein Vorbild für die SPD: „Es gibt nie den identischen Weg. Jedes Land hat seine eigenen Anforderungen zu stemmen“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zugleich plädierte sie aber für eine klare Migrationspolitik: Für die Sozialdemokraten bleibe das Asylrecht unantastbar.
„Wir gehen anständig mit Flüchtlingen um, die aus Not zu uns kommen. Und wir sind total klar bei Menschen, die nicht hier bleiben dürfen, weil sie kein Recht dazu haben“, sagte Dreyer, die auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist. „Da sorgen wir dafür, dass sie zurückkehren. Das tun wir so human wie das irgendwie geht.“ In Rheinland-Pfalz setze man zudem „stark auf freiwillige Rückkehr und das funktioniert auch sehr gut. Dadurch liegen wir im Vergleich der Bundesländer mit an der Spitze“, so Dreyer.
Selten so viel Gesülze aus zwei Mündern gehört. Die SPD als Bollwerk, das gerade mal noch Millimeter aus dem Boden ragt und die SPD, die anständig mit Flüchtlingen umgehen will, die aus Not zu uns kommen. Von wie viel Flüchtlingen ist hier die Rede? 10.000 von 2 Millionen?
(Quelle: dts)
